Haushaltsplanentwurf 2004

2004-06-01

Stellungnahme der UWG Herscheid zum Haushaltsplanentwurf 2004

wahrlich nicht positiv, was uns der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2004 an Zahlen vorgelegt , um nicht zu sagen, zugemutet, hat. Dennoch – so ganz überraschend waren die Ausführungen für die UWG nicht – denn die Rahmenbedingungen waren ja allgemein bekannt und in den Zeitungen nachzulesen.

Erschreckend ist dennoch die Höhe des Fehlbetrages von rd. 1,7 Mio. Euro – der sich zwar aufgrund verschiedener Haushaltsverbesserungen etwas verringern aber immer noch enorm hoch sein wird. Dieser hohe Fehlbetrag führt aber letztlich dazu, daß der im HSK dargestellte Haushaltsausgleich erst 2 Jahre später als geplant erreicht wird.

Unser Kernproblem bleibt also das strukturelle Defizit, das durch die nicht mehr zeitgemäße Gemeindefinanzierung verursacht wird. Einnahmen, z. B. Schlüsselzuweisungen kommen unregelmäßig und sind schwer planbar, Ausgaben, die von Bund und Land beschlossen werden, bleiben bei der Gemeinde hängen ohne das ein Ausgleich erfolgt. Alles in allem also ein äußert kompliziertes Zusammenspiel unterschiedlichster Faktoren – so kompliziert wie alles in Deutschland – Leider! Leider sind auch die Politiker aller Parteien häufig weit , weit weg von der Realität und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine Damen und Herren, man hat manchmal das Gefühl, daß sie nicht wissen was sie tun. – zumindest nicht auf der Ebene von Land, Bund und Europa.

Es ist ausfühilich dargestellt worden, daß kaum Möglichkeiten an Einnahmeverbesserungen vorhanden sind und auch bei den Ausgaben der Löwenanteil fremd bestimmt wird, d. h. ,wir können auf mehr als 2/3 des Haushaltes überhaupt keinen Einfluß nehmen und sind in unseren Gestaltungsmöglichkeiten auch bei den übrigen Positionen stark eingeschränkt. Wir hier vor Ort bestimmen nun mal nicht, wieviel Einkommensteueranteil wir bekommen oder wieviel wir an Kreisumlage abführen müssen.

Mehr Einnahmen könnten wir zwar durch die häufig erwähnten Straßenreinigungsgebühren erreichen, die die Kosten für den Winterdienst mit einschließen, – aber ich gehe mal davon aus, daß dies niemand will und wir hoffentlich nicht von den Aufsichtsbehörden im Rahmen des HSK dazu gezwungen werden.

Nun kann man sich natürlich fragen, warum in den letzten 10 Jahren die Personalausgaben stärker gestiegen sind als die Einwohnerzahlen. Man kann auch kritisch hinterfragen warum große Summen in die EDV investiert wurden, wenn die Personalausgaben trotzdem weiter steigen. Man muß aber auch festhalten – und das ist ganz sicher der entscheidende Punkt – daß sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung in den letzten 10 Jahren im Grunde nicht verändert hat - und dies trotz der um 9 % gestiegenen Einwohnerzahl und der vielen zusätzlichen Aufgaben, die den Kommunen von Land und Bund übertragen wurden. Insgesamt meinen wir von der UWG, daß hier vernünftig gehandelt wurde und daß die Verwaltungsspitze gemeinsam mit dem Rat alles getan hat, um die Personalkosten nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Dennoch muß immer wieder an der Steigerung von Effektivität und Effizienz gearbeitet werden, um somit auf mittlere Sicht zu sparen. Aktuell sehen wir aber in diesem Bereich so gut wie keine Einsparmöglichkeiten.

Bleiben die freiwilligen Leistungen – und die wollen wir aus guten Gründen, und da sind wir uns ja hier im Rat sicher alle einig, nicht noch weiter kürzen.

Eine Möglichkeit, bei der wir hier wir hier vor Ort entscheiden können, Ausgaben zu senken, sind die Zinsen und Tilgungen für Kredite - die im Vermögenshalt gebraucht werden aber dennoch im Verwaltungshaushalt kostenwirksam sind.

Dies bedeutet aber, daß wir sehr behutsam bei der Aufnahme von Krediten vorgehen müssen. Der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen und sollte nach unserer Meinung ohne zusätzliche Kreditaufnahme auskommen. Hier ist uns wichtig, daß sinnvoll in das Freibad investiert wird – Investitionen, die sich günstig auf die Betriebskosten auswirken und den Zuschußbedarf sinken lassen.

Auch die investive Unterhaltung von Gebäuden, Straßen und anderen gemeindlichen Einrichtungen ist gesichert – zwar nicht optimal, aber dennoch einigermaßen ausreichend.

Neben der Schulpauschale gibt’s jetzt auch eine Sportpauschale – sicherlich willkommen aber leider nicht planbar – das Land vergibt je nach Kassenlage Gelder an die Kommunen – oder auch nicht.!

Bei den Gebühren sieht es für die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2004 besser aus als im Vorjahr. Es bleibt mehr im Geldbeutel, denn die Kosten für die Müllentsorgung sind, wie schon seit einigen Jahren für das jeweils nächste Jahr angekündigt, aufgrund der geringeren Kostensätze bei der Müllverbrennung, gesunken.

Die Kosten für Wasser und Abwasser bleiben stabil. Die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Lüdenscheid ist ein gutes Beispiel für eine vernünftige interkommunale Zusammenarbeit. Gerade diese Zusammenarbeit ist aber in vielen anderen Bereichen weiter auszubauen – das gegenseitige Ausleihen von Geräten kann nur der Anfang sein. Sicherlich gibt es weitere Möglichkeiten, die man ausloten und dann nutzen muß.

Bleibt die Frage nach den Steuern. Ist die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 2,5% = 10 % Punkte wirklich erforderlich? Wir sind nicht der Meinung der Verwaltung, daß die Gewerbesteuer als Kostenfaktor für Handel, Handwerk und Industrie keine wichtige Rolle spielt. Jede zusätzliche Ausgabe ist kalkulatorisch relevant!

Dennoch bleibt abzuwägen, ob nicht gewichtige Gründe für eine Anhebung sprechen oder diese geradezu zwingend erforderlich machen. Am wichtigsten ist die Genehmigung des HSK durch die Aufsichtsbehörden und wir tun sicherlich gut daran, diese Genehmigung anzustreben. Ich will nicht noch einmal auf die negativen Begleitumstände eingehen, die sich bei Nichtgenehmigung ergeben. Sie alle kennen Sie.

Die absolute Höhe des Gewerbesteuer - Hebesatzes liegt auch nach einer Erhöhung

leicht unter dem Kreisdurchschnitt - was kein Maßstab sein kann - aber auch leicht unter dem Durchschnitt der Gemeinden unserer Größenklasse in NRW, die unter einem HSK

ihre Haushaltswirtschaft bestreiten müssen – und das ist dann schon für die Erteilung der Genehmigung relevant.

Vielleicht darf man auch noch einmal in Erinnerung rufen, daß sich die Gewerbesteuer – Hebesätze in den letzten 10 Jahren – um 9,3 % (von 375 auf 410) erhöht haben, während die Grundsteuer A im gleichen Zeitraum um 25 % und die Grundsteuer B um knapp 36 % gestiegen ist.

Nach Abwägung aller Faktoren wird die UWG mehrheitlich dem Haushalt und den Steuersätzen zustimmen!– Gerade in Wahlkampfzeiten macht es sich natürlich gut, wenn man jede Erhöhung kategorisch ablehnt – und das ist um so einfacher, je weniger man in der Verantwortung steht und daher für die möglichen Folgen nicht einzutreten hat.

man muß sich natürlich jetzt die Frage stellen, welche Gestaltungsmöglichkeiten wir unter Beachtung des HSK überhaupt noch haben, welche freiwilligen Leistungen auf Dauer noch gehen und wo wir vielleicht gezwungenermaßen auch nach weiteren Einnahmemöglichkeiten suchen müssen. Mehr denn je stimmt also die Grundaussage der UWG, daß man sich am Machbaren und nicht am Wünschenswerten orientieren muß.

Diese Einstellung ist insbesondere in Wahlkampfzeiten nicht populär – man macht allgemein gerne Versprechungen oder weckt Hoffnungen, die man letztlich nicht erfüllen kann. Geld intelligent auszugeben bedeutet, daß man es erst einmal haben muß – und Sie sind sicherlich mit mir einer Meinung, daß wir das wenige, das wir hatten, in der Vergangenheit im wesentlichen im Konsens intelligent investiert haben.

Was es heißt, Geld, das man nicht hat, intelligent – oder was man dafür hält – auszugeben, sehen wir in Berlin und Düsseldorf. Es muß sich auch in den öffentlichen Haushalten der gleiche Gedanke wie im Privatleben durchsetzen – nur das ausgeben was man hat und für schlechte Zeiten vorsorgen

Natürlich könnte man sich wünschen – und auch gut vorstellen – die ein oder andere Straße noch besser zu renovieren oder verschiedene Anschaffungen zu tätigen um die Schulen, das Jugendzentrum oder das Rathaus – den Bürgersaal – noch besser auszustatten.

Um eigene, geregelte Einnahmen zu schaffen, damit wir nicht nur von Schlüsselzuweisungen leben müssen, gilt es als eine der wichtigsten Aufgaben, weitere Arbeitsplätze und weiteren Wohnraum in der Gemeinde zu schaffen. Das geht einerseits über die Ansiedlung weiterer Industrie- und Gewerbebetriebe und andererseits durch die Unterstützung und Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten für bestehende Unternehmen. Insofern sind wir mit der Erweiterung des Industriegebietes Friedlin auf dem richtigen Weg.

Dem Bedarf nach Wohnraum müssen wir Rechnung tragen und wie bisher die Voraussetzungen für das Schließen von Baulücken und Ausweisung weiterer Wohngebiete schaffen. Das Baugebiet Grenzweg muß trotz der aktuellen Schwierigkeiten jetzt schnell erschlossen werden.

Damit sich die Menschen in Herscheid wohlfühlen, muß die Gemeinde attraktiv sein. Die Ansprüche werden weiter steigen und es wird auf Dauer nicht ausreichen, nur "ein ruhiges Wohnen" in bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Einkaufs-, Schul- und Freizeitangebote müssen ebenso vorhanden sein wie ausreichende soziale, ärztliche und seelsorgerische Betreuung.

Das Freibad als wichtigen Freizeitfaktor habe ich bereits erwähnt; das Jugendzentrum erfüllt wichtige Aufgaben in der Jugendbetreuung und verdient weiterhin unsere Unterstützung.

Eine entscheidende Rolle für das Wohlfühlen der Bürger in der Gemeinde spielt die Gestaltung des Dorfes und des Ortsbildes sowie die Veranstaltungen, die in Herscheid stattfinden. Dabei hat, neben den vielen Aktivitäten der Herscheider Vereine, das Standortmarketing – vertreten durch die Arbeit des Vereines “Wir für Herscheid”., wichtige Aufgaben übernommen. Wie man hört, wird es in diesem Jahr wieder einen Frühjahrsmarkt als Handwerkermarkt, organisiert durch “Wir für Herscheid” geben. Wir wünschen diesem Projekt, bei dem sich die politischen Parteien und Gemeinschaften ganz bewußt nicht aktiv beteiligen, viel Erfolg verbunden mit der Hoffnung, daß sich dieser Markt zukünftig als festes Ereignis im Herscheider Veranstaltungskalender etablieren wird.

Die Einkaufsmöglichkeiten werden sich durch die An- bzw. Umsiedlung einiger Märkte weiter verbessern. Durch Veränderung der Standorte werden sich auch die Verkehrsströme verändern. Hier sind bereits in den nächsten Wochen im Bau- und Planungsausschuß die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Dabei dürfen sich die Planungen nicht nur auf eine Kreuzung beschränken sondern müssen alle relevanten mit einbeziehen. Nur ein gut durchdachtes Gesamtkonzept macht hier Sinn. Ich werde hier für die UWG keinen weiteren, eigenen Kreisverkehr reklamieren – nach dem Motto:” das ist mein Kreisverkehr und das ist deiner und außerdem fehlt hier auch noch einer!” – Wie bekannt, ist leider die UWG in der Vergangenheit bei ihren Bemühungen nach Einrichtung von Kreisverkehren – Lüdenscheider Straße im Bereich Denkmal sowie an der Spitze – von einer großen Koalition der – zumindest damals noch – Uneinsichtigen nicht unterstützt worden.

Deshalb, ein Kreisverkehr an der richtigen Stelle macht Sinn – wichtig ist aber, in die Planung alle bekannten Gegebenheiten mit einzubringen, um dann, bitte, unpolemisch, sinnvoll und vor allen Dingen im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden – und zwar an allen betroffenen Bereichen.

Dies sind nur einige wichtige Punkte, die uns, aber auch noch den nächsten Rat beschäftigen werden. Bei allen Beratungen über notwendige Maßnahmen ist Sachlichkeit statt Polemik gefragt, Sachverstand statt Populismus und der pragmatische Lösungsansatz statt schöner Träumereien.

Unser Gemeinwesen wird in sehr hohem Maße von denjenigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern getragen, die sich in uneigennütziger Weise in Vereinen und Verbänden für die Allgemeinheit engagieren und so wichtige und wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Wir sagen dafür ein herzliches Dankeschön.

In allen Bereichen gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Aufgaben vorbildlich mit großer Einsatzfreude, Fachwissen und Kreativität erledigen. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden wir auch in unserer Verwaltung, im Bauhof und in den Gemeindewerken. Ihnen gilt unser Dank für die geleistete Arbeit.

Ihnen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche mir für die verbleibenden Monate dieser Ratsperiode gute Zusammenarbeit und einen fairen Wettbewerb um die Stimmen unserer Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl im September.

Zum Ende meiner Ausführungen gilt mein besonderer Dank Herrn Bürgermeister Karl-Peter Heinz, der mit dem Planentwurf 2004 seinen letzten Haushalt eingebracht hat und der das Unternehmen Gemeinde in den letzten 5 Jahren im Rahmen der begrenzten finanziellen Möglichkeiten mit großem Sachversand und persönlichem Einsatz sicher geleitet und weiter entwickelt hat.

Sehr geehrter Herr Heinz, im Namen der UWG danke ich Ihnen für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und wünsche Ihnen für die noch vor Ihnen liegenden Arbeitsmonate eine glückliche Hand und bereits heute viel Glück und Gesundheit im dann später wohlverdienten Ruhestand.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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