Stellungnahme der UWG zum Haushalt 2007

2007-03-10

Stellungnahme der UWG zum Haushalt 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Es hat sich viel verändert im Haushalt 2007 – wir haben es nicht nur mit einem neuen Format zu tun sondern auch mit einer neuen Systematik, mit Produkten, Finanz- und Ergebnisplänen und dergleichen mehr.

Es liegt auch inzwischen eine Eröffnungsbilanz vor die ausweisst, das die Gemeinde über ein stolzes Vermögen von .... Mio € verfügt. Ein Vermögen allerdings, dass sich nur sehr schwer zu Geld machen lässt; denn wer kauft schon ein Stück Strasse oder eine alte Brücke oder dergleichen Vermögenswerte mehr?

Und wenn auch der Haushalt neu ist und auch, wohl nur einmal, durch die Entnahme der Sonderruecklage ausgeglichen werden kann und die Gemeinde damit nicht mehr dem HSK unterliegt – die finanzielle Situation als solche ist unverändert schwierig und die Einnahmen decken nicht die notwendigen Ausgaben. Damit wird Vermögen verzehrt – was in den letzten Jahren schon immer so war und nicht an der veränderten Haushaltsführung liegt – wie zu lesen war – sondern schlicht und ergreifend an der Tatsache, dass entweder die Einnahmen nicht reichen oder die Ausgaben zu hoch sind. Dies wird uns jetzt deutlicher denn je vor Augen geführt, denn erstmalig sind auch kalkulatorische Abschreibungen aufgeführt – die sozusagen als Ausgaben zu sehen sind - und das Ergebnis natuerlich belasten und so zusätzlich die Augen öffnen um den Verzehr des Vermögens festzustellen.

Wie wohl alle Parteien so haben auch wir von der UWG uns eingehend mit der neuen Haushaltsführung beschäftigt und uns von Bürgermeister und Kämmerer die Systematik und die Vorteile erläutern lassen.

Wir haben uns intensiv mit den einzelnen Produkten beschäftigt, die aus unserer Sicht fuer die Mitglieder des Rates, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wichtigste Steuerungs- und Controllinginstrument darstellen. Hier werden erstmalig Leistungen dargestellt und beschrieben, die uns deutlich vor Augen führen, was die einzelnen Leistungen kosten. Hier koennen wir zukuenftig gezielt nachfragen und bekommen einen ganzheitlichen Überblick über die Kosten und nicht immer nur einen kleinen Ausschnit bezogen auf die jeweilige Periode. Besonders wichtig erscheint uns, daß die für die Erbringung der Leistung erforderlichen Stellen oder Teilstellen ebenso

dargestellt werden. Diese Information ermöglicht dann hoch eine Einschätzung, mit welchem Aufwand eine Leistung erstellt wird. Über die Jahre können dann die Produktpreise in ihrer Entwicklung betrachtet und verglichen werden – und es ist auch ein Vergleich mit anderen Kommunen moeglich.

Da der Haushaltsplanentwurf in dieser Form erstmalig aufgestellt wurde, ergaben sich in der Diskussion eine ganze Reihe von Anhaltspunkten zur Klarstellung und Verbesserung der Produktbeschreibung, der Ziele, Kennzahlen und Stellenanteile. Insbesondere die Darstellung der einzelnen Stellenanteile löste viele Fragen und Diskussionen aus. Dies ist aber nicht als Kritik zu verstehen, sondern sind als Hinweise gedacht, wie man die einzelnen Posten des Haushaltes noch klarer darstellen kann.

Insgesamt moechten wir der Verwaltung aber ein Lob dafuer aussprechen, dass wir relativ frueh ueber das neue NKF verfuegen koennen – eine gewaltige Aufgabe, die ohne zusätzliches Personal gemeistert wurde. Und für das erste Mal ist der Haushalt in dieser Form durchaus verständlich und nachvollziehbar.

Im Zuge unserer Haushaltsplanberatung haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass die freiwilligen Leistungen der Gemeinde nicht gekürzt werden. In Zeiten, bei denen ohne den uneigennützigen und engagierten Einsatz im Ehrenamt vieles nicht moeglich waere, duerfen wir trotz aller Sparzwänge gerade hier nicht sparen! In diesem Sinne bedankt sich die UWG bei Allen, die sich im Ehrenamt aktiv für die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger engagieren.

Aufgund des Orkans Kyrill mit seinen verheerenden Folgen ist sicherlich an dieser Stelle ein besonderer Dank an die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr, des DRK aber auch des gemeindlichen Bauhofes zu richten. Was sie in der Sturmnacht – und auch noch an den Tagen danach – geleistet haben, verdient Respekt, Dank und Anerkennung.

Auch die Initiative” Familenbündnis für Herscheid” verdient unsere Anerkennung, und unseren Dank für die bereits geleistete Arbeit und sowie die tätige Unterstüzung bei der weiteren Arbeit.

Wir haben positiv zur Kenntnis genommen, daß die Realsteuerhebesätze nicht erhöht wurden; eine richtige Maßnahme, um die Bürgerinnen und Bürger und auch die Gewerbetreibenden bei weiter steigenden Kosten nicht noch zusätzlich zu belasten.

Ein abermaliger Verzicht auf Kreditaufnahmen findet ebenfalls unsere Zustimmung, denn damit verringern sich die laufenden Ausgaben für Zins und Tilgung.

Ich kann daher für die UWG erklären, dass wir der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und auch dem Stellenplan zustimmen werden – trotz des nach kaufmännischen Gesichtspunkten negativen Ergebnisses. Ziel der Gemeinde kann es ja nicht sein, Gewinne zu erzielen, sondern die für die Bürgerinnen und Bürger notwendigen Serviceleistungen im Rahmen der Möglichkeiten so gut wie möglich preiswert, effezient und qualitativ gut anzubieten”

Und weil die Einnahmen eben nach wie vor nicht reichen, unterstützen wir auch weiterhin die Verwaltung bei ihrem Sparkurs.

Nur sparen reicht aber nicht aus – es müssen auch alle Anstrengungen unternommen werden, um die die Einnahmen zu steigern. So müssen die vorhandenen, baureifen Industriegrundstücke in Friedlin offensiv vermarktet werden um weitere Industrie- und Gewerbebetriebe anzusiedeln, die vorhandenen Baugrundstücke verkauft und auf Dauer auch weitere Baugebiete ausgewiesen werden. Neue Betriebe führen mittelfristig zu steigenden Einnahmen bei den Gewerbesteuern und mehr Einwohner zu einem höheren Anteil an der Einkommensteuer – und der Grundsteuer. Die Serviceleistungen der Verwaltung, die sich auch in der Hilfsbereitschaft jedes einzelnen Mitarbeiters ausdrueckt, müssen selbstverständlicher Teil dieser Anstrengungen werden.

Damit sich aber Menschen überhaupt in Herscheid ansiedeln, muss auch das Umfeld stimmen. Wer lebt schon gerne auf einer Müllkippe – und, meine Damen und Herren, wenn man sich die ein oder andere Stelle im Ort anschaut, kann man tatsaechlich so ein Gefühl haben. Hier muss die Gemeinde stärker als bisher tätig werden. Das Instrumentarium ist groß und reicht von der Aufklärung zur Vermeidung der Vermüllung über den mahnenden Zeigefinder bis hin zu handfesten Ordnungsstrafen für die Unbelehrbaren und auch den verstärkten Einsatz der Bauhof-Mitarbeiter zur Müllbeseitigung an den Brennpunkten. Gerade die Aufklärung und den mahnenden Zeigefinger halten wir für unverzichtbar – aber dafür müssen die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon vor Ort an den Brennpunkten sein, das Gespräch suchen und auch unter Ausnutzung der Möglichkeiten unseres Ortsrechtes durchgreifen. Dies gilt auch für die Durchsetzung der Räum- und Streupflicht im Winter – auch hier vermissen wir manchmal den nötigen Nachdruck!

Der Leserbrief einer Einwohnerin zur Müllproblematik am alten Schulplatz vor einigen Wochen hat das Problem auf den Punkt genau beschrieben – es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren der Verwaltung, dieses Problem jetzt zu lösen. Vielleicht bedarf es dazu noch tatkräftiger Hilfe – wenn sich dies als Voraussetzung herausstellt, muessen wir diese Hilfe auch bereit stellen.

Nicht nur ein sauberes, sondern auch ein schön gestaltetes Umfeld gehört zu einer

lebenswerten Gemeinde. Hier haben wir noch einiges zu tun. Die Gestaltung des alten Schulplatzes kann jetzt in Angriff genommen wurde. Dies, nachdem die sinnvolle Reihenfolge – zuerst Bebauung, dann Gestaltung, eingehalten wurde. Und meine Damen und Herren, bei der Gestaltung sollten wir uns nicht von der Höhe der Zuschuesse leiten lassen sondern vor allem von dem, was wir fuer richtig und sinnvoll erachten. Es hat keinen Zweck, mit einem notdürftigen Kompromiss zu leben, nur weil es Zuschuesse gibt. Multifunktionalitaet des Platzes ist das Thema – und wenn unsere Vorstellungen mit den Zuschussgebern nicht zu machen sind – dann muessen wir das eben akzeptieren. Genuegend Vorschlaege zur Gestaltung, darunter auch einige sehr gute, liegen vor.

Es gibt in Herscheid weitere Stellen, an denen Verbesserungen möglich und nötig sind. Ich beantrage daher für die UWG, daß die Verwaltung die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Universitäten prüft, um im Rahmen einer Diplomarbeit Vorschläge für eine städtebauliche Gestaltung von Herscheid

zu bekommen. Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Universitäten bzw. Fachhochschulen ist heute ebenso üblich wie ähnliches zwischen Wirtschaft und Uni.

Die Erfahrungen sind in der Regel positiv und man bekommt für einen überschaubaren Betrag normalerweise gute Ergebnisse. Mit in die Studie eingeschlossen werden sollte auch die Überprüfung, welche Möglichkeiten es für die Ansiedlung von kleinflächigem Einzelhandel, etwa in gesundheitsnahen und auf ältere Menschen bezogenen Sortimenten, sowie in zusätzlicher Gastronomie und Hotellerie gibt.

Wir von der UWG sind fest davon überzeugt, daß sich aus der beschriebenen Zusammenarbeit sehr positive Effekte sowohl für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde als auch für Besucher, also im touristischen Bereich, ergeben können.

Wir erhoffen uns auch, daß im Rahmen der Planung Vorschläge für neue Wohnformen – das Zusammenleben von Alt und Jung – entstehen – und nicht nur ausschließlich altengerechte Wohnungen. Selbst im erweiterten Ortskern dürften sich kreative Lösungen finden lassen.

Die Versorgung unserer Einwohnerinnen und Einwohner ist einer der wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde – und damit wäre ich dann auch beim Dauerthema Dorfwiesen. Nur zur Erinnerung: Die UWG hatte der Bebauung der Dorfwiesen, vorbehaltlich einer ansprechenden Gestaltung, mit einem neuen Aldi – Markt sowie weiterer kleinerer Fachmärkt zugestimmt – aus eben dem Grund der Versorgungssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Da bei erster Beschlussfassung einerseits Aldi erklärte, sich nur auf den Dorfwiesen neu ansiedeln zu wollen und das Westmark Grundstück damals noch nicht zur Verfügung stand wurde folgerichtig die Überplanung der Dorfwiesen vorangetrieben. Sie alle kennen die Geschichte. Wir sind heute in einem schwebenden Verfahren, so daß ich auf diesen Punkt nicht weiter eingehen werde, hoffe jedoch, es es hier in Kürze zu Klarheit kommen wird.

Nicht nur die Versorgung ist wichtig – ebenso der Schutz und die Sicherheit

unserer Bevölkerung. Die Polizei scheint sich ja mehr und mehr zu verabschieden – wir unterstützen daher die Verwaltung bei ihren Bemühungen beim Kreis eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Auch im Rettungswesen setzt der Kreis die Standards niedriger; d. h. er kürzt aus Kostengründen die Leistungen für die Bürger immer mehr.

Nicht gekürzt sind die Standards beim Schutz, den die Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellt. Ich spreche von der Freiwilligen Feuerwehr in Herscheid, die anerkannt gut aufgestellt und ausgeruestet ist – es fehlt allenfalls, wie überall, an Nachwuchs. Wir halten es daher fuer äußerst wichtig, in der Überarbeitung des Brandschutzbedarfsplanes die Prioritäten etwas zu verändern.

Für uns die die persönliche Sicherheit und die persönliche Ausrüstung der Feuerwehrfrauen und –männer am wichtigsten. Dazu gehören Abgasabsauganlagen in den Gerätehäusern ebenso wie die persönliche Schutz- und Sicherheitsausrüstung jedes einzelnen sowie eine intensive, ausreichende und zielgerichtete Ausbildung.

Auch die Pflege der Kameradschaft, die Förderung des Zusammenhaltes insbsondere in den Aussenbereichen und der kulturelle Aspekt sind nicht zu unterschätzen

Die Mittel hierfür müssen bereitgestellt werden und wir von der UWG sind jederzeit bereit, dem zuzustimmen. Da aber insgesamt leider nur beschränkte Mittel zur Verfügung stehen, ist dringend – und ich appelliere ganz eindringlich an Verwaltung und Wehrleitung – zu überprüfen, ob nicht die Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge

gestreckt werden kann. Neuere Fahrzeuge halten bei entsprechender sachgemäßer Pflege – und das kennt jeder von seinem eigenen Auto - schließlich länger als früher gebaute und die Vergangenheit hat gezeigt, das Autos, die für Herscheid absolut untauglich waren, in anderen Ländern noch lange ihren Dienst versehen haben. Auch bei wasserführenden Fahrzeugen gibt es in Nachbargemeinden durchaus kreative, aber dafür deutlich günstigere Lösungen als in Herscheid offensichtlich notwendig.

Selbstverständlich sind wir zum Thema “ Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes” immer gesprächsbereit.

Was wäre Herscheid ohne sein Freibad – die wichtigste Freizeiteinrichtung die wir haben. Erfreulich, daß aufgrund des langanhaltenden guten Wetters die Eröffnung noch etwas früher als geplant erfolgte – und dies trotz der umfangreichen Bau- und Umbaumassnahmen.

Dieses Schmuckkästen dauerhaft zu erhalten ist unsere selbstverständliche Pflicht. Vielen Dank an alle, die es geschafft haben, pünktlich zur Eröffnung fertig zu werden.

Die Zeit erlaubt es mir leider nicht, auf alle Punkte, die für Herscheid wichtig sind, einzugehen. Viel wäre noch zu sagen über die kulturellen Aktivitäten, das Angebot in Herscheid ist deutlich besser geworden, die Schulen oder die Neubaugebiete, das Bündnis für Familie, den Bürgerbus, den Bauhof, die Gemeindewerke und dergleichen Themen mehr. In den zuständigen Ausschüssen ist darüber informiert, diskutiert und abgestimmt worden, so daß der Haushaltsplanentwurf, den wir heute verabschieden wollen, ein durchaus stimmiges Bild der Gemeinde darstellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch aufgrund der neuen Haushaltsrechnung hat sich die finanzielle Lage der Gemeinde nicht entscheidend verbessert. Dies war realistisch betrachtet auch nicht zu erwarten. Dennoch besteht kein Grund, allzu pessimistisch in die Zukunft zu schauen. Die Konjunktur hat angezogen, die Zahl der Menschen ohne Arbeit geht zurück, der Konsum steigt. Es ist also zu erwarten, dass sich die positive Entwicklung der Wirtschaft früher oder später auch in unserem Haushalt niederschlagen wird.

Wie meine Ausführungen gezeigt haben, gibt es ganze Reihe von Ansatzpunkten für die positive Weiterentwicklung von Herscheid.

Die Gemeinde an sich ist gut aufgestellt und die Verwaltung leistet im Großen und Ganzen gute Arbeit. Dafür bedanke ich mich im Namen der UWG bei Ihnen, Herr Bürgermeister, stellvertretend für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Gemeindewerken.

Vielen Dank fuer Ihre Aufmerksamkeit.

Zurück…