Stellungnahme der UWG zum Haushalt 2010

2010-03-10

Stellungnahme der UWG zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
mit der Bewertung des vorliegenden Haushaltsplans haben wir es uns nicht leicht gemacht. Der Haushalt ist in diesem Jahr noch mehr als in den vergangenen Jahren von negativen externen Faktoren, die sich dem Einfluss unserer Gemeinde entziehen und denen die Kommune machtlos ausgeliefert ist, geprägt.
Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2010 der Gemeinde Herscheid sind durch die Auswirkungen der Finanzkrise, die sich zur Wirtschaftskrise ausgeweitet hat und nun zur Krise der öffentlichen Haushalte führt, weitgehend vorgegeben.
Verstärkt wird das finanzpolitische Dilemma der Gemeinde Herscheid wie aller anderen Kommunen bundesweit durch das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Angesichts seiner Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte von geschätzten 12 Milliarden Euro ist dieses eher als ein „Armutsbeschleunigungsgesetz für die kommunalen Haushalte“ zu bezeichnen.
Dreh- und Angelpunkt zur Sanierung der Finanzen der Kommunen ist eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen. Die Gemeinden sind von Bund und Land so ausreichend mit an einem Anteil am gesamten Steueraufkommen auszustatten, dass sie entsprechend Artikel 28 des Grundgesetzes Ihre Aufgaben in finanzieller Eigenverantwortung erledigen können. Die konjunkturanfällige Gewerbesteuer ist hierfür nicht geeignet. Die Kommunen sind mehr als bisher an der Umsatzsteuer zu beteiligen und sollten auch größere Anteile an der Einkommen- und Körperschaftssteuer erhalten. Insbesondere dürfen Bund und Land den Kommunen nur neue Aufgaben (z.B. im Sozialbereich) auferlegen, wenn sie für diese auch die Finanzierung übernehmen.
Der vorliegende Haushalt orientiert sich am Notwendigen. Großer Spielraum für freiwillige Leistungen und weitere große Einsparpotentiale ist nicht mehr vorhanden. Für uns ist das Ende der Einsparungen erreicht, wenn wir unsere Gemeinde nicht noch weiter kaputt sparen wollen. Mehr an Einsparungen geht unserer Meinung nur zu Lasten der Lebensqualität – und das wollen wir nicht.
Wenig hilfreich ist es dann, wenn Regierungspräsident Helmut Diegel in der Presse den Kommunen in scharfen Worten vorwirft in den vergangen Jahren schlecht gewirtschaftet und nicht ausreichend Sparsamkeit geübt zu haben. Dieser Vorwurf ist in Herscheid sicherlich nicht gerechtfertigt.
Die den Städten und Gemeinden abverlangte Sparsamkeit sollte auch für den Märkischen Kreis als Maßstab dienen. Es kann nicht sein, dass der Märkische Kreis mit einer Defizitquote von nur ca. zwei Prozent die Kreisumlage immer weiter erhöht, während den Kommunen mit einer Defizitquote von über 20 % finanziell kaum noch Luft zu Atmen bleibt. Die von der großen Koalition im Kreistag vorgeschlagene minimale Senkung der Kreisumlage in Abhängigkeit von der Umlage des Landschaftsverbandes ist reine Augenwischerei und nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vom Märkischen Kreis erwarten wir kurzfristig ernsthafte Einsparungen zur Entlastung der Städte und Gemeinden. Der Kreis sollte sich hierbei daran orientieren, was bisher in den Kommunen an Anstrengungen zu Einsparungen geleistet worden ist. Diese Einsparungen dürfen jedoch nicht, wie in der Vergangenheit, nur zu Lasten der kleineren Gemeinden gehen.
Hier sind ins besonders die Mitglieder des Kreistages gefordert, die immerhin auch von den Bürgerinnen und Bürgern in Herscheid gewählt worden sind. Leider war es in der Vergangenheit des Öfteren so, dass auch mit den Stimmen der Kreistagsmitglieder aus Herscheid Entscheidungen gegen die Interessen der Herscheider Bürgerinnen und Bürger getroffen worden sind – Stichwort: Reduzierung der Präsenzzeiten des Rettungswagens und Abschaffung des Bücherbusses. Dafür leistet sich der Märkische Kreis den Luxus eines Jugendsinfonieorchesters.
Nach soviel Negativem nun aber zum Positiven. Hier ist sicherlich die jüngste Entwicklung an der Rahlenbergschule zu nennen.
Dem besonderen Engagement der Schule und ins besonders dem Schulleiter Manfred Klose und seinem Team ist es zu verdanken, dass an der Rahlenbergschule in diesem Jahr wieder eine Eingangsklasse gebildet werden kann. Auch unserem Bürgermeister Uwe Schmalenbach gilt in dieser Angelegenheit unser Dank für seinen Einsatz. Der Sache gerecht wird jedoch nicht die in der lokalen Presse zu verfolgende Diskussion, welcher Landespolitiker hieran entscheidet mitgewirkt haben will. Die weitere Zukunft unserer Schule hängt auch von der Entwicklung der Schulpolitik auf Landesebene ab. Wir hoffen, dass das Interesse der Landespolitik an Herscheid auch noch nach der Landtagswahl anhält und nicht nur auf den Wahlkampf beschränkt bleibt.
Die UWG steht auch weiterhin hinter unserer Schule und wird diese weiter unterstützen. Die in diesem Jahr vorgesehenen Investitionen in das Schulgebäude sind daher auf jeden Fall gut angelegt.
Meine Damen und Herren, auch der neue Haushalt lässt Raum für einige, wenn aber auch bescheidene, Investitionen in die Herscheider Zukunft. Aufgrund der kürze der Zeit möchte ich hier nur auf die wichtigsten Punkte eingehen. Die Zahlen sind in den Beratungen der Fraktionen und Fachausschüsse ausführlich behandelt worden. Zu nennen sind hier insbesondere die vorgesehenen Investitionen für die Feuerwehr, das Freibad, die Schulen und die in der Finanzplanung vorgesehen Mittel für den Umbau des Sportplatzes am Müggenbruch in einen Kunstrasenplatz.
Gerade das Freibad stellt eine Bereicherung für unsere Gemeinde dar. Die Attraktivität wird durch die sehr gute Besucherfrequenz gestützt. Die UWG steht daher auch für die Zukunft zum Freibad und der weiteren Instandsetzung. Der Bau des Kunstrasenplatzes wird von allen Fraktionen unterstützt. Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist eine alleinige Finanzierung durch die Gemeinde jedoch leider nicht möglich. Die Gründung eines Fördervereins ist hier ein Schritt in die richtige Richtung. Die Arbeit des Fördervereins wird durch die Politik unterstützt. Im Vorstand arbeiten, entgegen einzelner Meinungen anderer Ratsmitglieder, alle im Rat vertretenden Parteien mit. Aber auch hier zeigt sich, dass unser Gemeinwesen ohne den vielfältigen Einsatz Ehrenamtlicher nicht funktionieren kann.
Für diesen ehrenamtlichen Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der UWG bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich uneigennützig für das Gemeinwohl, sei es bei der Feuerwehr, dem DRK, in unseren vielen verschiedenen Vereinen, Verbänden und sozialen Organisationen engagieren, herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, auch an der Gemeinde Herscheid wird der demographische Wandel nicht spurlos vorüber gehen. Um hier entgegen zu wirken müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Hierzu gehört die Ausweisung neuer zentrumsnaher und bezahlbarer Wohnbauflächen und die Stärkung und Weiterentwicklung der vorhandenen Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, Kindergärten, Straßen, usw.).
Auf das leidige und unerfreuliche Thema „Dorfwiesen“ werde ich hier nicht weiter eingehen.
Zu einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Dorfes zählt auch die Erarbeitung eines Bebauungsplanes für den Ortskern um hier zukünftig eine geordnete Entwicklung zu gewährleisten. Erster Schritt ist hier für uns die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für unsere Gemeinde. Auf Basis eines solchen Konzeptes könnten auch Fördergelder und wichtige Impulse zur Steigerung der Attraktivität gewonnen werden.
Bezüglich des Haushaltes stellen wir fest, dass in Herscheid immer noch alles Notwendige aber auch einiges Wünschenswerte möglich ist. Gleichzeitig werden in diesem Jahr die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern nicht angehoben. Dieses begrüßen wir ausdrücklich – eine Steuererhöhung passt nicht in die Zeit.
Da sich die finanzielle Lage nur mittelfristig verbessern wird ist auch zukünftig bei allen Entscheidungen Augenmaß gefordert, um zu verhindern, dass der Anteil des Wünschenswerten nicht noch weiter zurück geht.
Die UWG wird dem Haushalt 2010 mit seinen Anlagen und der Hebesatzsatzung daher zustimmen.
Für die bei der Aufstellung des Haushaltes geleistete Arbeit bedanke ich mich im Namen der UWG bei Ihnen, Herr Bürgermeister, bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, dem Bauhof und den Gemeindewerken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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