Stellungnahme der UWG zum Haushalt 2011

2010-12-10

Stellungnahme der UWG zum Haushalt 2011 - Fraktionsvorsitzender Peter Benecke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmalenbach,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

nachdem wir erst in diesem Frühjahr den Haushalt für dieses Jahr beraten und beschlossen haben, beschäftigen wir uns jetzt nach noch nicht mal einem dreiviertel Jahr bereits mit dem Haushalt für das kommende Jahr 2011.

Entsprechend den Vorgaben der Aufsichtsbehörden (Bezirksregierung Arnsberg und Märkischer Kreis) hat die Beschlussfassung des Haushaltes für das nächste Jahr bereits zum Ende des vorherigen Jahres zu erfolgen.

Dagegen ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden. Nicht richtig ist es jedoch, wenn sich gerade genau diese übergeordneten Behörden selbst nicht an ihre eigenen Vorgaben halten. So liegen bis heute keine verlässlichen Zahlen über die größte Einnahmeposition (Zuweisungen des Landes) und insbesondere zu der größten Ausgabeposition, der Kreisumlage, vor.

Der uns jetzt vorliegende und heute zu beschließende Haushalt birgt daher noch erhebliche Unsicherheiten. Dieses gilt insbesondere für die Kreisumlage. Die aufgeführten Zahlen beruhen auf Annahmen und Schätzungen auf der Basis der Vorjahreszahlen.

Die bisherigen Informationen des Kreises zur Höhe der Kreisumlage lassen jedoch nichts Gutes erahnen. Nicht nur, dass die Termine zu Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes durch den Märkischen Kreis immer weiter verschoben wurden, ist vielmehr hauptsächlich zu befürchten, dass die Kreisumlage deutlich höher ausfällt als eingeplant, da der Kreis anders nicht in der Lage ist, sein Defizit auszugleichen. Der Ansatz für die differenzierte Kreisumlage wurde ja bereits über die Veränderungsliste um 110.000 € erhöht.

Bereits bei den jetzt geplanten Zahlen ist es so, dass die eingeplante Kreisumlage mit nunmehr über 4,4 Millionen € das gesamte geplante Aufkommen an Grund- und Gewerbesteuer und einen Großteil des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer aufzehrt. Kann es denn richtig sein, dass die Gemeinde nur Steuern erhebt, um über eine Umlage den Kreis zu finanzieren? Ich meine nicht.

Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass beim Kreis nach wie vor keinerlei ernsthaften Sparbemühungen zu beobachten sind. Aber warum auch? Warum sollte man sparen, wenn man sein Defizit auf bequeme Art und Weise durch eine Erhöhung der Kreisumlage und somit durch einen Griff in die Kassen der dagegen wehrlosen Kommunen problemlos ausgleichen kann. Bekanntlich lässt sich ja das Geld anderer Leute am einfachsten ausgeben...

Beim Märkischen Kreis erwarten wir in den nächsten Jahren deutliche sichtbare und erfolgreiche Einsparbemühungen. Der Kreis hat sich dabei daran zu orientieren, was bisher in den Kommunen an Einsparungen geleistet worden ist. An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, was die Gemeinde Herscheid an Gegenleistung für die Kreisumlage bekommt und ob hierbei das Preis-Leistungs-Verhältnis noch stimmt. Wir meinen Nein. Eine gründliche Prüfung der Aufgaben und der Organisationsstruktur des Kreises ist daher angezeigt.

Hier sind besonders die Mitglieder des Kreistages gefordert, die auch in den Stadt- und Gemeinderäten sitzen, entsprechende Entscheidungen im Sinne der Kommunen zu unterstützen und nicht, wie bisher leider des Öfteren zu beobachten, gegen deren Interessen zu handeln. Auch hat der Kreis zukünftig darauf zu achten, den Haushalt so rechtzeitig aufzustellen, dass vor Ort noch eine geordnete Aufstellung des Haushaltsplanes mit verlässlichen Zahlen möglich ist.

Meine Damen und Herren, wir haben den vorliegenden Haushaltsplan in der Fraktion gemeinsam mit dem Bürgermeister intensiv beraten.

Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Rahmenbedingungen durch die allgemeine wirtschaftliche Erholung verbessert. Das zeigt sich auch in einem geringeren Fehlbetrag im Ergebnisplan von „nur“ noch 1,88 Millionen Euro.

Das ist zwar deutlich besser als im letzten Jahr, aber immer noch unbefriedigend. Das Ziel Haushaltsausgleich ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen ohne Hilfe von außen nicht zu schaffen. Der vorliegende Haushalt orientiert sich ohnehin nur am absolut notwendigen und umfasst zum Großteil Pflichtaufgaben. Großer Spielraum für freiwillige Leistungen und weitere große Einsparpotentiale sind nicht mehr vorhanden. Weitere Einsparungen gehen zu Lasten der Lebensqualität in unserer Gemeinde. Das wollen wir nicht. Wir hoffen daher, dass die neue Landesregierung ihren Ankündigungen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen endlich Taten folgen lässt. Bisher war es leider so, dass die finanziellen Probleme der Kommunen bei der Landesregierung, egal welcher politischen Couleur, kaum Beachtung gefunden haben. Das muss sich ändern!

Um es deutlich zu sagen: Wir wollen keine einzelnen Almosen des Landes, wir fordern eine dauerhafte und gründliche Reform der Kommunalfinanzen mit einer soliden finanziellen Ausstattung der Kommunen und nicht die weitere Abwälzung von Kosten von Bund und Land auf die Kommunen. Es muss gelten: „Wer die Musik bestellt hat sie auch bezahlen“.

Nur so kann die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung gestärkt und auch dauerhaft gesichert werden.

Nach den wenig erfreulichen Dingen aus Kreis, Land und Bund, die außerhalb unseres Einflusses liegen, nun zu den Dingen, die wir vor Ort beeinflussen können.

Meine Damen und Herren, die Berichte und Ereignisse der vergangenen Wochen haben uns deutlich vor Augen geführt, dass uns der demographische Wandel mit aller Heftigkeit treffen wird. Es gilt daher, jetzt rechtzeitig die Weichen richtig zu stellen.

Hierzu gehört in jedem Fall die Ausweisung neuer, zentrumsnaher und bezahlbarer Wohnbauflächen und die Stärkung und Weiterentwicklung der vorhandenen Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten, Straßen, usw.).

Als wichtigster Punkt ist in diesem Zusammenhang die beabsichtigte Aufstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes zu nennen. Hierbei sollen in einem breiten Dialog und unter Einbeziehung der Bevölkerung Perspektiven für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung unserer Gemeinde aufgezeigt werden. Dieses Konzept wurde in der Vergangenheit von der UWG, zuletzt in meiner Rede zum Haushalt 2010, bereits mehrfach angeregt. Es freut mich daher, dass der Planungs- und Bauausschuss der Aufstellung des Konzeptes in seiner letzten Sitzung einstimmig zugestimmt hat. Unverständlich ist es jedoch für uns, dass die Notwendigkeit eines solchen Konzeptes von einzelnen Ausschussmitgliedern bezweifelt wurde.

Wie von der Verwaltung dargelegt, lassen sich auf Basis eines Entwicklungskonzeptes auch Fördermittel für die spätere Umsetzung „einwerben“. Somit rücken dann auch die notwendige, aber leider in der Vergangenheit gestoppte Erneuerung des alten Schulplatzes und andere wichtige Maßnahmen wieder in Reichweite. Maßnahme, die wir uns ohne Förderung schlicht und einfach nicht leisten könnten.

Der Haushalt ist in den Fachausschüssen ausgiebig besprochen worden. Ich möchte daher auf die Zahlen nicht im Einzelnen eingehen, aber die unserer Meinung nach wichtigsten Investitionen kurz ansprechen.

Das sind insbesondere die beabsichtige Instandsetzung und Erneuerung des Freibades und der Umbau des Sportplatzes am Müggenbruch in einen Kunstrasenplatz in den kommenden Jahren. Beide Sportanlagen tragen zur Lebensqualität in unserer Gemeinde bei, sodass diese Investitionen sicherlich gut angelegt sind. Beim Sportplatz ist jedoch darauf zu achten, dass bei der Umgestaltung die Interessen aller Nutzer berücksichtigt werden.

Auch die Bereitstellung der Finanzmittel für den Hochwasserschutz in Hüinghausen ist wichtig und richtig. Nach zweieinhalb jähriger Planungszeit kann im nächsten Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden. Nach Umsetzung der Bauarbeiten sind die Anlieger des Elsebaches und die dort ansässigen Industriebetriebe vor einem neuerlichen Hochwasser geschützt. Auch die im Haushalt vorgesehene Förderung der Verbesserung der Breitbandversorgung in Hüinghausen ist wichtig. Die eingeplanten Mittel werden dort sinnvoll eingesetzt.

Auch die geplanten Investitionen für bauliche Maßnahmen und die Unterhaltung unser Schulen sind gut angelegtes Geld.

Ziel muss hier der Erhalt der Rahlenbergschule und beider Grundschulen sein. Hierfür werden wir uns wie bisher einsetzen, wohl wissend dass die hierzu erforderlichen Entscheidungen nicht alleine hier vor Ort sondern auch in der Landespolitik getroffen werden.

Die eingeplanten Investitionen von 185.000 € für die Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehr und von weiteren 20.000 € für den Umbau des Feuerwehrhauses in Rärin sind richtig und wichtig. Hier sollte der Schwerpunkt auf der Ausstattung der Mitglieder mit optimaler persönlicher Schutzausrüstung an erster Stelle stehen. Die Gesundheit und der Schutz der ehrenamtlichen Helfer müssen hierbei an erster Stelle stehen.

Die für die Erneuerung und Instandhaltung der gemeindlichen Straßen zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen bei genauerer Betrachtung wie in jedem Jahr eigentlich nicht aus. Um die geringen Mittel zielgerichtet einsetzen zu können ist es unserer Meinung nach dringend erforderlich, den im Haushalt bereits seit längerem aufgeführten Aufbau eines Unterhaltungsmanagements mit Prioritätenliste zügig anzugehen. Hierzu erwarten wir im nächsten Jahr konkrete Vorschläge des Bauamtes.

Auch in diesem Jahr kommt der Haushalt ohne die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern aus. Das ist zu begrüßen. Trotz einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation passen Steuererhöhungen nach wie vor nicht in die Zeit. Darüberhinaus fließt wie ausgeführt ein Großteil unseres Steueraufkommens direkt in die Kasse des Kreises.

Der Haushalt 2011 zeigt wieder mal, dass in Herscheid alles Notwendige und auch noch etwas Wünschenswertes möglich ist. Darüber hinaus zeigt der Haushalt auch Perspektiven für die weitere Entwicklung unsere Gemeinde auf.

Die UWG wird daher dem Haushalt 2011 und seinen Anlagen zustimmen.

Der Haushalt zeigt aber auch wieder deutlich, dass viele Dinge in unserer Gemeinde ohne das vielfältige, unentgeltliche ehrenamtliches Engagement vieler Einwohner nicht funktionieren würde.

Für diesen ehrenamtlichen Einsatz möchte ich an dieser Stelle im Namen der UWG bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich uneigennützig für das Gemeinwohl sei es bei der Feuerwehr, dem DRK, in vielen verschiedenen Vereinen und Verbänden engagieren, ein herzliches Dankeschön aussprechen.

Für die bei der Aufstellung des Haushaltes geleistete Arbeit bedanke ich mich im Namen der UWG bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, dem Bauhof und den Gemeindewerken.

Seit Beginn der Amtszeit unseres neuen Bürgermeisters erleben wir eine angenehme und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rat, Bürgermeister und Verwaltung. Diese gute Zusammenarbeit wünsche ich mir auch für die folgenden Jahre. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2011.

Vielen Dank.

Zurück…