Stellungnahme der UWG zum Haushalt 2012/2013

2011-12-12

Stellungnahme der UWG zum Haushalt 2012/2013 - Fraktionsvorsitzender Peter Benecke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmalenbach,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach intensiver Beratung in den Ausschüssen und den Fraktionen haben wir heute über den, wie uns der Bürgermeister erklärt hat, ersten Doppelhaushalt für die Gemeinde Herscheid zu entscheiden.

Die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für zwei Jahre hat in unserer finanziellen Situation viele Vorteile. Die laufenden Positionen im Ergebnisplan verändern sich über die Jahre nicht sehr stark, allerdings erstrecken sich die für die Zukunft unserer Gemeinde wichtigen Investitionsmaßnahmen in der Regel über mehrere Jahre. Hierfür kann bei einem Doppelhaushalt Planungssicherheit gewonnen werden, sodass auch große Investitionsprojekte umgesetzt werden können. Auf die einzelnen Investitionsmaßnahmen komme ich später noch zu sprechen.

Im Gegensatz zu meinen Vorrednern kann ich mir parteipolitisch motivierte Kommentare zur Politik auf Landes- und Bundesebene sparen und mich auf die nüchterne Betrachtung der für unsere Gemeinde wenig erfreulichen Sachentscheidungen beschränken.

Die den Kommunen von Land und Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind nach wie vor in keinster Weise auskömmlich und für eine adäquate Finanzierung der Aufgaben der Kommunen absolut unzureichend. Vielmehr werden immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne hierfür ausreichende Finanzmittel bereitzustellen. Diese Politik der absoluten Missachtung des Konnexitätsprinzips ist bis jetzt bei jeder Regierung, egal welcher politischen Couleur, auf Bundes- und Landesebene zu beobachten.

Besonders verheerend ist die Situation in Nordrhein-Westfalen. Es ist schon erstaunlich, dass bundesweit die Hälfte des kommunalen Finanzierungsdefizites auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen entfällt. Vor diesem Hintergrund ist der von der Landesregierung initiierte Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Gemeinde Herscheid nützt der Stärkungspakt überhaupt nichts, da hiervon nur die Kommunen profitieren, die akut von Überschuldung bedroht sind. Man kann es auch anders ausdrücken: Die Kommunen, die wie Herscheid auch in den letzten schwierigen Jahren noch halbwegs sparsam gewirtschaftet haben werden dafür jetzt bestraft, da nur die Kommunen Geld bekommen, die wegen einer möglicherweise weniger guter Haushaltsführung noch schlechter da stehen als wir. Die vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung haben sich somit wieder mal als herbe Enttäuschung heraus gestellt.

Ich wiederhole mich und fordere, wie jedes Jahr, endlich eine kommunale Finanzreform mit auskömmlicher Finanzausstattung für die Kommunen. Nur so können die Kommunen ihre Aufgaben zum Wohl der Bürger wahrnehmen.

So schwer kann es nicht sein, da ja auch, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, Milliarden für die Rettung anderer Staaten ausgegeben werden. Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnte man der kommunalen Familie schon sehr viel weiter helfen. Man darf nicht vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger den Staat hauptsächlich über die Leistungen der Städte und Gemeinden, z.B. öffentliche Infrastruktur, Wohnumfeld, Schulen und Kindergärten wahrnehmen und nicht unbedingt über Finanzspritzen für den Euroraum – so richtig das ja auch sein mag.

Zu einer kommunalen Finanzreform gehört auch eine Entlastung der Kreise, damit auch an dieser Stelle die kommunale Familie entlastet werden kann. Unabhängig von einer Aufgabenentlastung sehen wir auch bei der Arbeit des Märkischen Kreises noch erheblich Potenzial für eine Verbesserung der Effizienz. Das zeigt uns im Moment die Diskussion um das Jugendamt in einigen mittleren kreisangehörigen Städten.

Wie sorglos beim Märkischen Kreis mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen worden ist zeigt auch die aktuelle Diskussion über mögliche Risiken aus dem Abschluss von Zinsgeschäften, so genannten Swaps, in den vergangenen Jahren. Hier besteht laut Kreiskämmerer ein Risiko von über 17 Millionen €. In einem in der im Internet nachzulesenden Beratungsvorlage zitierten Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei werden diese Geschäfte als Finanzspekulationen bezeichnet, die der Märkische Kreis außerhalb seines durch Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereiches durchgeführt hat. Unabhängig von der Frage, in welcher Höhe am Ende ein Schaden genau entstanden ist, sind diese Finanzspekulationen doch übelste Zockerei auf Risiko des Steuerzahlers bzw. auf Risiko der angeschlossenen Kommunen, die einen möglichen Schaden über die Kreisumlage ausgleichen dürfen. Das kann nicht richtig sein, daher ist hier sicherlich auch noch die Frage nach den Schuldigen in Kreisverwaltung und Kreispolitik und möglichem Schadensersatz durch diesen Personenkreis zu stellen.

Auch gibt es sicherlich Aufgaben des Kreises, die von der Gemeinde mindestens genauso gut, wenn nicht sogar besser erledigt werden können. Ich erinnere hier z.B. an das Straßenverkehrsamt bei der Anordnung von Verkehrszeichen oder die Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung (Stichwort „Blitzer“). Die Einnahmen hier raus blieben dann zumindest vor Ort.

Hinzu kommen die teilweise bekannt schlechten Leistungen der übergeordneten Behörden in Land und Bund. Die Glanzleistung des Brückenbaus an der Hardt in der Verantwortung des Landesbetriebes Straßen.NRW im letzten Jahr ist uns ja noch allen in Erinnerung. Der jetzt im Silberg zu beobachtende Baufortschritt lässt ähnliches befürchten.

Auch die von den Bürgerinnen und Bürgern sehnlichst erwartete grundlegende Instandsetzung der Ortsdurchfahrt Hüinghausens lässt weiter auf sich warten. Immerhin hat der Antrag der UWG zumindest zu einer Reparatur der am stärksten beschädigten Stellen geführt.

Vor diesem Hintergrund war unsere Entscheidung, den Kreisverkehr an den Dorfwiesen in Eigenregie der Gemeinde zu bauen, mehr als richtig. Dank der Zusammenarbeit von Wirtschaft, Kommunalpolitik und Verwaltung ist es gelungen, den Kreisverkehr termingerecht fertigzustellen. Herscheid ist hierdurch, auch durch die Verlegung der Ortseingangschilder, optisch zusammengewachsen. Die Trennung des Dorfes durch die Umgehungsstraße wurde abgemindert und unser Dorf hat einen neuen attraktiven Eingang bekommen, der sich sehen lassen kann.

Leider steht nicht in jedem Jahr das Geld für so eine große Maßnahme zur Verfügung. Die Finanzmittel für den Straßenbau reichen auch in den kommenden Jahren, wie bereits schon in den letzten Jahren, nicht für eine ausreichende Unterhaltung unseres Straßen- und Wegenetzes aus. Der Antrag der UWG auf Erhöhung der Haushaltsansätze für die Straßenunterhaltung wurde mit den Stimmen der anderen Parteien im Bauausschuss jedoch abgelehnt.

Zu Beginn meiner Ausführungen bin ich auf die Bedeutung des Doppelhaushaltes für die Sicherung der langfristigen Investitionen eingegangen. Hier rauf komme ich jetzt zurück. Der Haushalt zeigt sowohl für die beiden Jahre 2012 und 2013, als auch für die weiteren Jahre des Finanzplanungszeitraumes, dass noch Investitionen in unsere Infrastruktur möglich sind. Zu nennen ist hier insbesondere der Bau des Kunstrasenplatzes am Müggenbruch, der im nächsten Jahr erfolgen soll. Wir freuen uns, dass die Einweihung des Platzes damit gut drei Jahre nach dem Besuch der UWG-Faktion und des damaligen Bürgermeisterkandidaten Uwe Schmalenbach auf dem Sportplatz erfolgen kann. Nach diesem Besuch sind die Forderungen nach der Umgestaltung des Platzes und die Bemühungen zum Bau erst richtig in Fahrt gekommen.

Eine weitere wichtige Investition für die nächsten Jahre ist die weitere Modernisierung unseres Freibades. Hier sollen nacheinander das Nichtschwimmer- und das Schwimmerbecken erneuert werden. Auch diese Investition ist zu begrüßen, dient Sie doch der Steigerung der Attraktivität des Bades und damit auch der unserer Gemeinde.

Die weitere Entwicklung und Zukunft unserer Gemeinde ergibt sich aus dem zurzeit in Aufstellung befindlichen Gemeindeentwicklungskonzept. Hierin werden die Maßnahmen zur zukünftigen Entwicklung Herscheids festgelegt. Wichtig ist für uns hierbei die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Die bisher zwei sehr gut besuchten Veranstaltungen im Bürgersaal und die guten und konstruktiven Gespräche und Diskussionen haben uns gezeigt, dass das der richtige Weg ist. Völlig unverständlich für uns ist daher die ablehnende Haltung der CDU zu diesem Konzept. Ich möchte daran erinnern, dass der Planungs- und Bauausschuss in seiner Sitzung am 22.11.2010 einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der CDU, die Aufstellung des Konzeptes beschlossen hat. In dieser Sitzung lagen alle Fakten, auch zu den möglichen Folgekosten, auf dem Tisch. Dass jetzt das Konzept öffentlich in Frage gestellt und schlecht geredet wird, zeugt nicht nur von schlechtem politischen Stil, sondern ist aus unserer Sicht vielmehr ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher in die Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzeptes eingebracht haben und damit die Zukunft unserer Gemeinde aktiv mitgestalten wollen. Für die UWG zeigt dieses Verhalten der CDU eigentlich nur, dass man einfach nicht verstanden hat, um was es dabei eigentlich geht und das, was eigentlich noch viel schlimmer ist, kein Interesse an einem Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft unserer Gemeinde besteht.

Den trotz der gegenteiligen Vermutung des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Konzept möglich. Die entsprechenden Positionen stehen teilweise sogar schon in diesem Haushalt, man muss sie nur lesen und verstehen.

Das sind zum einen die eingeplanten Mittel für Grunderwerb und Erschließung für neue, zentrumsnahe Baugebiete und zum anderen die Mittel für die Umgestaltung des alten Schulplatzes. Die Ausweisung neuer Wohnbauflächen in der Nähe zum Ortskern wird von uns unterstützt. Wir sehen trotz des demographischen Wandels den Bedarf für neue aber preisgünstige Wohnbauflächen, um gerade jungen Familien den Bau eines Eigenheims zu ermöglichen.

Die Ansiedlung junger Familien ist auch die beste Möglichkeit zur langfristigen Sicherung unserer Schulen und Kindergärten. Noch gibt für unsere Schulen genügend Schüler, auch die Situation an der Rahlenbergschule scheint sich zurzeit etwas zu entspannen. Das ist auch auf den guten Ruf der Schule zurückzuführen. Diesen guten Ruf verdankt die Schule insbesondere auch der engagierten Arbeit des Schulleiters Manfred Klose und seines Kollegiums. Diesen gebührt unser aller Dank. Leider wird auch in der Schulpolitik eine kleine Gemeinde wie Herscheid von der großen Politik - was die Sicherung einer weiterführenden Schule am Ort angeht - alleine gelassen. Auch hier werden wir uns wieder mal selber helfen müssen.

Auch für die Umgestaltung des alten Schulplatzes sind im Haushalt für die kommenden Jahre Mittel bereitgestellt worden. Die Umgestaltung kann nun im Zuge des Gemeindeentwicklungskonzeptes mit deutlich höheren Zuschüssen umgesetzt werden. Die Entscheidung, die im Jahr 2005 geplante Instandsetzung zu verschieben, war daher zum damaligen Zeitpunkt richtig. Wir hätten damals nur eine von außen vordiktierte Minimallösung bekommen.

Sollten sich aus dem Gemeindeentwicklungskonzept weitere Maßnahmen ergeben, werden wir uns dafür einsetzen, auch hierfür ausreichende Finanzmittel bereit zu stellen. Darüber hinaus brauchen gar nicht für alle der sich bereits jetzt abzeichnenden Vorschläge und Maßnahmen aus dem Konzept große finanzielle Mittel. Vieles kann auch ohne großen Aufwand oder auf ehrenamtlicher Basis umgesetzt werden. Das Konzept wird daher sicherlich nicht in der Schublade verschwinden.

Eine weitere Angelegenheit, die uns in diesem Jahr beschäftigt hat und sicherlich auch noch im nächsten Jahr beschäftigen wird ist die Zukunft das Ahehammers. Nachdem die Übernahme des Hammers durch die Gemeinde Herscheid fast unterschriftsreif war, wurde diese Entscheidung des Eigentümers infolge der Reaktionen aus unserer Nachbarstadt wieder in Frage gestellt. Die Zukunft des Hammers hängt zurzeit in der Schwebe.

Die UWG spricht sich für einen Erhalt des Hammers aus, jedoch halten wir die jetzt im Raum stehende Lösung einer Stiftung nicht für sinnvoll und lehnen diese daher ab. Für eine Stiftung wären hohe Summen aufzubringen, ohne einen entsprechenden Einfluss auf die Zukunft des Hammers zu haben. Eine Übernahme des Hammers durch die Gemeinde Herscheid ist daher vorzuziehen.

Auch wenn die Zukunft des Ahehammers ein eher schlechtes Beispiel für die oft bemühte interkommunale Zusammenarbeit ist, ist eine weitere Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten dennoch grundsätzlich zu begrüßen. In einem weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, z.B. im Bereich der Abwasserbeseitigung, sehen wir die Möglichkeit zu einer Entlastung des Haushaltes. Eine solche Zusammenarbeit ist jedoch immer Ergebnis offen und in alle Richtungen zu prüfen, um die wirtschaftlich optimale Lösung zu finden.

Aufgrund der beschriebenen Situation, die kein weiteres Sparen mehr ermöglicht, sehen wir nur noch begrenzte Möglichkeiten zur Minderung des Haushaltsdefizits. Auf der Ausgabenseite ist das kaum noch möglich. Eine Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen lehnen wir ebenfalls ab. Sie passen nach wie vor nicht in die Zeit und wirken, insbesondere bei der Gewerbesteuer kontraproduktiv, was die Ansiedlung neuer Betriebe angeht. Wir begrüßen es daher, dass der jetzige Haushalt für die nächsten zwei Jahre ohne Steuererhöhungen auskommt. Zu prüfen ist allerdings eine höhere Gewinnabführung durch die gemeindlichen Beteiligungen. Nachdem das Abwasserwerk im nächsten Jahr erstmalig eine über die Abwassergebühren finanzierte Verzinsung des Eigenkapitals an den gemeindlichen Haushalt abführt, sollte eine höhere Gewinnausschüttung auch bei den anderen Beteiligungen geprüft werden. Zu nennen sind hier die Enervie und insbesondere auch die Sparkasse Lüdenscheid.

Meine Damen und Herren, auch dieser Haushalt zeigt, dass unsere Gemeinde trotz der schlechten und sich nicht bessernden Rahmenbedingungen nicht in Starre und Resignation verfallen ist. Dieser Haushalt ermöglicht eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft unserer Heimatgemeinde. Das sogar das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2022 im Ergebnisplan ein positives Ergebnis ausweist ist sicherlich erfreulich, da wir dadurch nicht mehr den Zwängen des Nothaushaltsrechtes unterliegen. Allerdings dürften die Zahlen, trotz sorgfältiger Ermittlung, mit einigen Unsicherheiten behaftet sein. Niemand weiß, was die Zukunft bringen wird. So konnte auch vor zehn Jahren niemand erahnen, welche Entwicklung unsere Gemeinde und insbesondere unsere Finanzen vor dem Hintergrund internationaler Finanzkrisen bis heute genommen haben.

Meine Damen und Herren, die UWG-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsplan auseinandergesetzt. Auch wenn wir nicht mit allen Punkten vollständig einverstanden sind, sehen wir doch das Gesamtwerk und werden daher dem Haushalt mit seinen Anlagen zustimmen.

Es ist mir ein Bedürfnis die Gelegenheit zu nutzen und im Namen der UWG Herscheid jetzt noch all denjenigen zu danken, die sich in unserer Gemeinde ehrenamtlich engagieren und damit entscheidend zum Gemeinwohl in unserer Gemeinde beitragen.

Zu nennen sind hier beispielsweise die Mitglieder von freiwilliger Feuerwehr und DRK, Mitglieder in vielen verschiedenen Vereinen und Verbänden, aber auch denjenigen, die sich losgelöst von Vereinen oder Institutionen für Ihren Nächsten einbringen. Ihnen allen gilt der Dank der UWG.

Für die bei der Aufstellung des Haushaltes geleistete Arbeit und die angenehme und konstruktive Vergangenheit in diesem Jahr bedanke ich mich im Namen der UWG bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, dem Bauhof und den Gemeindewerken.

Schließen möchte ich mit einem Zitat, welches Willy Brand zugeschrieben wird:

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“.

Ich denke, mit dem hier vorliegen Haushalt ist uns die Gestaltung der Zukunft Herscheids ein Stück weit gelungen und wir können für unsere Gemeinde optimistisch nach vorne blicken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2012.

Vielen Dank.

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