Stellungnahme der UWG zum Haushaltplanentwurf 2006

2006-03-10

Stellungnahme der UWG zum Haushaltplanentwurf 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

zur Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsrede habe mir noch einmal die Reden zu den Haushaltsplanentwürfen der vergangenen Jahre angeschaut – und wenig überraschend – vieles von dem, was seinerzeit gesagt wurde, stimmt auch heute noch und kommt uns sehr bekannt vor. Es stimmt immer noch – wir müssen uns am Machbaren und nicht am Wünschenswerten orientieren und können nur das ausgeben, was wir haben – einen Leitsatz den die UWG wieder und wieder propagiert hat und für dessen Umsetzung wir geworben haben.

Wir haben uns in vielen Sitzungen der Fachausschüsse und in der Fraktion eingehend mit dem Zahlenwerk beschäftigt und stimmen sowohl dem Satzungsentwurf als auch den Begleitplänen mit großen Bedenken und Vorbehalten zu. Dies in vollem Bewusstsein, dass wir uns in einer Haushaltswirtschaft nach § 81 GO befinden, die unseren Gestaltungsmöglichkeiten erhebliche Fesseln anlegt und uns zu mancherlei unpopulären Entscheidungen zwingt.

Ich erspare mir hier die Einzelheiten zu den Zahlen – das kann der Bürgermeister besser und wir haben uns ja bereits in den Ausschüssen damit beschäftigt.

Die Auswirkungen unseres heutigen Beschlusses belasten das Portemonnaie unserer Bürgerrinnen und Bürger erheblich. Das fängt bei einer Erhöhung der Abgaben für Müllentsorgung und Abwasser an und setzt sich mit der Erhöhung der Grundsteuern und der Hundesteuer fort. Zur Begründung der Erhöhung der Grundsteuer B wurde wiederum die Nichteinführung einer Straßenreinigungsgebühr – den Löwenanteil an den Kosten versucht bekanntlich der Winterdienst – angeführt. Wir fordern aber als Ausgleich für die Zustimmung zur Erhöhung, dass die Straßenreinigungsgebühr jetzt endgültig aus dem Haushaltssicherungskonzept verschwindet und dort auch nicht wieder auftaucht. Die geschätzten Kosten sind durch die zweimalige Erhöhung der Grundsteuer B nunmehr eingenommen.

Wenn sich fragt, warum trotz Steuererhöhungen kein Haushaltausgleich erfolgen konnte, kommt man schnell darauf, dass neben einer unzureichenden grundsätzlichen Gemeindefinanzierung den Kommunen von Bund und Land Leistungen abverlangt werden, ohne dass die dafür benötigten Mittel auch bereitgestellt werden. Ich erinnere z. B. an die Leistungen zu Hartz IV, bei denen wir als Kommune Zusatzkosten in Höhe von rund 50.000 Euro zu tragen haben. Auch gegen die Erhöhung der Kreisumlage können wir uns nicht wehren sondern müssen sie hinnehmen – Dazu kommen die Kosten für die Gemeindeprüfung, die wir anderweitig zu zahlen haben – schlappe 32.000 Euro, die mal eben dazukommen.

Trotz Erhöhung der Kreisumlage werden bedauerlicherweise aber auch Leistungen gekürzt. Der Rettungsdienstbedarfsplan des Kreises z. B. ist ein trauriges Bespiel dafür, wie uns als kleiner Kommune Leistungen zusammengestrichen werden. Wir können froh sein, dass es uns in gemeinsamer Anstrengung und durch massive Intervention gelungen ist, das Schlimmste zu verhindern, nämlich die komplette Auflösung der Rettungswache in Herscheid. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss – täglich 7 Std. Netto Anwesenheitszeit – müssen wir wohl oder übel leben. Es bleibt aber der schale Nachgeschmack, dass wir als Kommune die hohen Standards im Brandschutzbedarfsplan mit vielen, auch finanziellen, Anstrengen erfüllen müssen während der Kreis diese Standards beim Rettungsdienst, bei dem es im Gegensatz zum Brandschutzbedarfsplan in erster Linie um Menschenleben geht, – ganz vorsichtig ausgedrückt – dehnen kann. Bei der Abstimmung im Kreistag ist im übrigen von den vollmundigen Ankündigungen der Parteienvertreter, für die Beibehaltung des jetzigen Zustandes zu sorgen, nichts übrig geblieben – so dass der Plan mir nur einer Gegenstimme, nämlich von der UWG, verabschiedet wurde.

Bei allem Verständnis für die Zwänge, denen auch der Kreiskämmerer unterliegt und der sich anerkennenswerter weise sehr bemüht hat, hätten wir uns doch die Beibehaltung der jetzigen Einsatzzeiten gewünscht. In diesem Fall vermissen wir auch die Solidarität anderer Städte und Gemeinden im Kreis, die in anderen Fällen von uns eingefordert und bekommen wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Verwaltungshaushalt ist also nicht ausgeglichen - so dass wir auch weiterhin ständig über Verbesserungen des Haushaltes nachzudenken und eventuell weitere, auch unpopuläre Maßnahmen einzuleiten haben. Wenn dies geschehen muss, ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern von Vorne herein reinen Wein einzuschenken.

Bei allen Maßnahmen müssen wir die berechtigten Bedürfnisse unserer Bürger im Auge behalten, um Herscheid als lebens- und liebenswerte Gemeinde zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Als erfreulich bleibt festzuhalten, dass die freiwilligen Zuschüsse nicht weiter gekürzt wurden sondern auf dem Vorjahresniveau erhalten blieben. Es ist auch zu begrüßen, dass wir unsere Aufgaben im sozialen Bereich erfüllen können und Leistungen zum Teil noch steigern konnten. Ich denke dabei an die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die Kindergärten der ev. Kirchengemeinde.

Wo die künftigen Handlungsfelder liegen müssen, zeigt die demografische Entwicklung, denn die Entwicklungsmöglichkeiten einer Gemeinde hängen auch von der Bevölkerungsentwicklung ab. Neben Geburten- und Sterberaten sind auch die Wanderungsbewegungen von Bedeutung. Gemäß einer von der IHK veröffentlichten Studie bedeutet dies für Herscheid eine Zunahme der Bevölkerung bis 2020 um 3,4 % - bei einem Rückgang im gesamten Märkischem Kreis von 1,5 %. Dabei nimmt der Anteil der über 55 jährigen stark und auch im Vergleich zum Kreis überproportional zu. Gleichzeitig entwickelt sich die Kaufkraft positiv mit + 23,6 %. Da gleichzeitig die Zahl der jüngeren Bürgerinnen und Bürger zurückgeht, müssen wir uns zukünftig damit beschäftigen, gerade die Attraktivität für jüngere Familien zu erhöhen und an Herscheid zu binden, z. B. durch preisgünstiges Bauland, Kinderbetreuungsangebote, attraktives Wohnumfeld, ausreichende Einkaufsmöglichkeiten und ein gutes Schulangebot.

Die Bedürfnisse der Senioren sind ebenfalls stärker berücksichtigen als bisher, z, B. durch altengerechte Wohnangebote, z. T. mit Servicefunktionen, attraktive Kultur- und Freizeitangebote sowie Verbesserungen im Verkehrs- und Gesundheitsbereich.

Da wir als Gemeinde ohne ausreichende Einnahmen aus der Einkommensteuer aber auch aus Grund- und Gewerbesteuer auf Dauer nicht leben können, darf die Förderung der Wirtschaft ebenfalls nicht aus den Augen verloren werden.

Der Marketingverein “Wir für Herscheid” bemüht sich sehr um eine Attraktivitätssteigerung der Gemeinde in touristischer Hinsicht. Für diese Bemühungen bedanken wir uns an dieser Stelle ausdrücklich. Schade nur, dass gerade diejenigen, denen die Arbeit am meisten nützt, nicht in gleicher aktiver Weise mitziehen. Gerade sie sind aufgefordert sich stärker zu engagieren und mitzumachen. Das Aufstellen einiger Schilder allein reicht nicht aus.

Kommunale Haushaltsplanung ist ein Balanceakt – so der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes. Das der Fehlbetrag nicht noch größer ist, liegt sicherlich auch daran, dass sparsam und restriktiv gewirtschaftet wurde und das Tagesgeschäft innerhalb der Verwaltung von Konsolidierungsarbeit geprägt wird – Aufgabenkritik, Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und Beschaffung von Einnahmen. Durch zeitgemäße EDV-Ausstattung ist sicherlich eine Steigerung der Effektivität auf Dauer möglich. Beispiele zeigen dies. Ein weitere Ansatz zu mehr Effizienz kann sicherlich eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, die in Ansätzen vorhanden ist, sein.

Man kann dem Bürgermeister nur zustimmen, wenn er davon spricht, dass die Investitionstätigkeit zu wünschen übrig lässt und das Volumen des Vermögenshaushaltes vergleichsweise klein ist. Richtig ist aber auch, keine weiteren Kredite mehr aufzunehmen, sondern Schulden möglichst abzubauen. Das kommt dem Verwaltungshaushalt durch geringere Zins- und Tilgungszahlungen zugute.

Wenngleich wir uns natürlich mehr Mittel für die Unterhaltung von Straßen und Wegen wünschen würden und wir wissen, dass uns die heutigen Unterlassungssünden später einmal einholen werden, so können wir aber dennoch kein Geld ausgeben, das wir nicht haben. Die wichtigsten Unterhaltungsinvestitionen finden sich dennoch im Vermögenshaushalt wieder.

Die Sanierung des Freibades geht planmäßig weiter; auch wir von der UWG setzen uns dafür ein, dass diese Einrichtung der Gemeinde erhalten bleibt und weiter an Attraktivität gewinnt.

Wir begrüßen auch, dass der alte Spieker zukünftig der Gemeinde zur Verfügung steht und als Bücherei aber auch als Heimatstube genutzt wird. Wenn dann noch die Nutzung als Trauzimmer dazu kommt, ist ein weiterer, wenn auch kleiner Schritt zur Steigerung der Attraktivität der Gemeinde getan.

Eine weitere Steigerung des Wohnwertes ergibt sich dann, wenn die neuen Märkte in den Dorfwiesen realisiert werden. Die Durchführung ist auf gutem Weg – wir sollten alle Möglichkeiten nutzen um ihn zu beschleunigen und wir würden uns freuen, wenn uns keine weiteren Steine auf dem Weg zur Fertigstellung in den Weg gelegt würden. Etwa vorhandene Probleme sind möglichst im Gespräch zu beseitigen.

Voraussichtlich werden wir heute beschließen, die Sanierung des Schulplatzes nicht durchzuführen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, warum die UWG die Sanierung des

Schulplatzes zum heutigen Zeitpunkt ablehnt:

1.) macht es keinen Sinn die Gestaltung eines Platzes zu planen und durchzuführen ohne zu wissen, wie die spätere Bebauung aussieht. Das Risiko einer Fehlplanung bzw. Fehlbebauung ist viel zu hoch.

2.) Uns gefällt die Gestaltung, so wie sie heute vorliegt und den Förderrichtlinien entspricht, nicht. Der Schulplatz ist das Filetstück der Gemeinde und bedarf sorgfältiger Ausgestaltung. Gewisse Änderungen sind ja wohl ohne Verlust der Förderungsfähigkeit dann noch möglich, wenn auch die Bebauung feststeht.

3.) Auch bei einer Förderung von 50 % müssen wir immer noch 100.000 Euro  selbst aufbringen, die wir aber anderweitig besser, z. B. für Unterhaltungsinvestitionen oder für den Schuldenabbau aufwenden.

4.) Der Zustand des Platzes ist nicht so schlecht, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir werden uns nicht verweigern, wenn ein schlüssiges Gesamtkonzept incl.  Bebauung vorliegt. Vielleicht haben mögliche Investoren Interesse daran, Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen und sich zu engagieren. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum letzten Mal verabschieden wir einen Haushalt, der in kameraler Form vorliegt. Wir erhoffen uns von den folgenden Plänen, die unter dem NKF – dem neuen kommunalen Finanzmanagement – als Doppik – also weitgehend einer kaufmännischen Buchführung entsprechend – aufgestellt werden, mehr Transparenz und Übersichtlichkeit.. Die finanzielle Lage wird dadurch sicherlich nicht besser – aber übersichtlicher und wir können auch als Rats- und Ausschussmitglieder viel besser als heute einschätzen, was die Entscheidungen mittel- und langfristig für Auswirkungen haben. Wir wünschen der Verwaltung, insbesondere Bürgermeister und Kämmerer viel Erfolg bei der Umstellung und danken schon heute für den enormen Einsatz, der bei der Umgestaltung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung zu leisten ist.

In allen Bereichen gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Aufgaben vorbildlich mit großer Einsatzfreude, Fachwissen und Kreativität erledigen. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden wir auch in unserer Verwaltung, im Bauhof und in den Gemeindewerken. Ihnen gilt unser Dank für die geleistete Arbeit. Ein besonderes Lob und besonderer Dank gilt in diesem Jahr dem Bauhof für die Bewältigung des Winterdienstes beim ersten großen Schneefall.

Bedanken wollen wir uns aber auch bei denjenigen, die sich in uneigennütziger Weise in Vereinen und Verbänden, in der Feuerwehr oder beim Roten Kreuz für die Allgemeinheit engagieren und so wichtige und wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Ohne ihre Einsatzbereitschaft und ihr Engagement geht es einfach nicht. Herzlichen Dank dafür.

Von Ihnen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, wünsche mir weiterhin gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Ihnen allen, meine sehr verehrten Damen und Herren wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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