Stellungnahme der UWG zum Haushaltsplan 2023 gehalten in der Ratssitzung am 27. 2. 2023 vom Fraktionsvorsitzenden der UWG, Sebastian Jülich Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmalenbach, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, vor gut einem Jahr haben wir am 21. Februar den Haushalt 2022 mehrheitlich beschlossen. Die Vorzeichen für das bereits begonnene Haushaltsjahr waren gut. Dank eigentlich nicht gewollter Steuererhöhungen war der Haushalt im Plan ausgeglichen, das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes also erreicht. Ebenso ließ die Entwicklung der Coronazahlen die Hoffnung aufkommen, dass unser normales Leben langsam wieder zurückkehren konnte. Aber bekanntlich kommt es Erstens anders und Zweitens als man denkt. Nur drei Tage nach der Beschlussfassung ist die russische Armee völkerrechtswidrig in die Ukraine eingefallen, damit herrscht wieder Krieg in einem Teil Europas. Die Folgen dieses Krieges bekommen wir auch hier zu spüren; auch wenn diese nicht vergleichbar sind mit dem Leid der Menschen in der Ukraine. Auch uns stellt dieser Krieg vor Herausforderungen, so sind z.B. Flüchtlinge aus der Ukraine und zwischenzeitlich auch aus Russland aufzunehmen und unterzubringen, die wirtschaftliche Lage trübt sich ein, und die Preise für Energie fahren Achterbahn. Die größten Herausforderungen sind sicherlich die Bereitstellung von Wohnraum und die Sicherung des sozialen Friedens. Gefühlt werden auch hier wiedermal die Kommunen von Bund und Land mit dieser Aufgabe alleine gelassen. Der letzte Flüchtlingsgipfel hat wenig konkrete Ergebnisse und noch weniger Unterstützung gebracht. Aber auch diese Aufgabe werden wir vor Ort lösen – dank des Engagements der Mitarbeitenden im Rathaus und der vielen Menschen in unserer Gemeinde, die Wohnraum anbieten oder sich ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern. Die UWG hat sich in einer Haushaltsklausur gemeinsam mit der FDP intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Der Dank gilt dem Bürgermeister und der Kämmerin für die Teilnahme und die umfassenden Erklärungen. Die Beratung eines Haushaltsplanes ist immer auch ein Wechselbad der Gefühle für uns Kommunalpolitiker. Auf der einen Seite kann man vermeintlich gestalten und bestimmen, wofür in den nächsten Jahren das Geld ausgegeben werden kann und was in unserem Heimatort geschaffen werden soll. Auf der anderen Seite stellt man dann aber schnell fest, dass so viel Geld zum Ausgeben doch nicht vorhanden ist, viele Interessen unter einen Hut zu bringen und – das ist das eigentlich schlimme – viele Ausgaben fremdbestimmt sind. Am Ende ist dann das Geld verteilt und noch reichlich an unbedienten Ausgabewünschen übrig. Mit der verfassungsrechtlich verbrieften kommunalen Selbstverwaltung ist es bei nüchterner Betrachtung dann doch nicht mehr so weit her. Die Kommunalfinanzen sind in Schieflage, die finanzielle Ausstattung der Kommunen, gerade auch hier bei uns in NRW, nicht ausreichend. Ob sich daran grundlegend etwas ändert, bleibt zu hoffen. Bis jetzt ist für mich nicht erkennbar, dass die neue Landesregierung grundlegend etwas ändern will. Es gibt zwar mehr Mittel, oft aber auch kurzfristig und vor allen Dingen anlassbezogen, und damit nicht planbar. Das ist zwar gut, hilft aber nicht grundlegend weiter. Die Landespolitiker beschäftigen sich jetzt mit der Brückenbaustelle in Lüdenscheid. Die noch auf Jahre gesperrte Autobahn ist für uns eine immense Belastung, die neue Brücke muss schnellstmöglich gebaut werden. Es   bringt   aber   jetzt   überhaupt   nichts   über   die   Medien   auszutragen,   wer   bzw.   welche   Partei   an   welcher   Stelle   (Land   oder   Bund) wann(wer   hat   regiert)   etwas   falsch   gemacht   hat.   Durch   diese   Diskussion   wird   die   Brücke   nicht   einen   Tag   eher   fertig.   Diese Diskussionen   zeigen   aber   ein   grundsätzliches   Problem   in   unserem   Land   –   parteipolitischer   Knatsch   und   persönliche   Eitelkeiten gehen vor Sachdiskussion und Sachentscheidung. Man schaue dazu nur nach Berlin. Einigkeit   scheint   immer   nur   dann   zu   bestehen,   wenn   es   darum   geht   durch   immer   neue   Gesetze,   Vorschriften   und   Standards den   Kommunen   neue   Aufgaben   zu   bescheren   und   gleichzeitig   bereits   vorhandene   Aufgaben   weiter   zu   erschweren.   Wenn   man es   so   macht   sollte   muss   man   sich   nicht   wundern,   dass   Dinge   immer   komplizierter   werden   und   immer   länger   dauern.   Die   immer weiter   fortschreitende   Verrechtlichung   unseres   Alltags   bis   in   den   kleinsten   Lebensbereich   sollte   irgendwann   mal   aufhören,   zu verstehen ist manches ohnehin schon lange nicht mehr. Wesentlicher   Ausgabeposten   ist   in   diesem   Jahr   auch   wieder   die   Kreisumlage.   Erfreulicherweise   sind   die   Ansätze   sowohl   bei   der allgemeinen   als   auch   bei   der   differenzierten   Kreisumlage   in   diesem   Jahr   etwas   geringer   als   im   vergangenen   Jahr.   Das   ist   soweit gut,   aber   die   zukünftige   Entwicklung   bereitet   uns   große   Sorgen.   Die   Finanzierung   der   Märkischen   Verkehrsgesellschaft   soll bereits   ab   diesem   Jahr   und   zukünftig   immer   stärker   steigend   über   die   Kreisumlage   erfolgen.   Beim   Klinikum   in   Hellersen   stehen Investitionen   im   Bereich   Brandschutz   von   über   150   Millionen   €   an.   Auch   hier   droht   eine   Finanzierung   über   die   Kreisumlage.   Der Kreis   scheint   ein   Problem   mit   seinen   Beteiligungen   zu   haben.   Es   kann   aber   nicht   sein,   dass   dieses   Problem   durch   die Kommunen   über   eine   immer   weitere   steigende   Kreisumlage   gelöst   wird.   Erforderlich   ist   aus   unserer   Sicht   eine   fachkundige   und unvoreingenommene externe Überprüfung der Beteiligungen, verbunden mit Vorschlägen zu Einsparmöglichkeiten. Während   Kreis   und   Landschaftsverband   einfach   die   Umlagen   erhöhen   können,   muss   sich   die   Gemeinde   schon   mit   mehr Aufwand    um    ihre    Einnahmen    kümmern.    Erfreulich    ist,    dass    trotz    aller    wirtschaftlicher    Probleme    die    eingeplanten Steuereinnahmen     gleich     bleiben     bzw.     der     Anteil     an     der     Einkommenssteuer     sogar     leicht     steigt.     Gemeinsam     mit Schlüsselzuweisungen   und   der   Isolierung   der   dem   Ukraine-Krieg   und   der   Pandemie   geschuldeten   Mehrkosten   gelingt   der Haushaltsausgleich. Meine   sehr   geehrten   Damen   und   Herren,   trotz   des   engen   finanziellen   Spielraums   stehen   auch   Investitionen   an.   Positiv   zu nennen    sind    hier    der    Abschluss    der    Sanierung    im    Freibad    (das    Juwel    unserer    Gemeinde),    die    Fertigstellung    der Gemeinschaftshalle   (auch   dank   des   hohen   persönlichen   und   zwischenzeitlich   auch   finanziellen   Engagements   der   Mitglieder   des Schützenvereins),   der   Abschluss   des   Neubaus   des   Feuerwehrgerätehauses   in   Rärin   und   der   Beginn   der   Planungen   für   die anderen    Standorte    mit    dem    Schwerpunkt    Herscheid.    Auf    den    Weg    gebracht    wurde    auch    das    Entwicklungskonzept    für Hüinghausen,   erste   Maßnahmen   werden   folgen.   Ganz   besonders   wichtig   ist   auch   der   Bereich   Klimaschutz.   Dazu   gehört   für   uns auch   der   Bereich   der   Gewässerunterhaltung   und   -entwicklung   zum   Schutz   vor   Hochwasser.   Hier   sehen   wir   uns   mit   der Kooperation mit dem Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid Herscheid gut für die Zukunft aufgestellt. Investiert   werden   soll   auch   in   unsere   Straßen.   Die   eingeplanten   Unterhaltungsmittel   sind,   der   Finanzlage   geschuldet,   nicht ausreichend.   Sollten   sich   im   Laufe   des   Jahres   noch   finanzielle   Spielräume   ergeben   stehen   wir   einem   Sonderprogramm   mit zusätzlichen Unterhaltungsmaßnahmen positiv gegenüber. Um   die   genannten   Aufgaben   umsetzen   zu   können,   aber   auch   um   die   anderen   vielfältigen   Dienstleistungen   erbringen   zu   können, ist   eine   gute   personelle   Ausstattung   essentiell.   Der   Bürgermeister   hat   uns   mehrfach   erläutert,   dass   die   personelle   Situation   im Rathaus   angespannt   ist.   Wichtig   ist   daher,   dass   die   Gemeinde   Herscheid   ein   attraktiver   Arbeitgeber   für   Mitarbeitende   ist.   Neben dem    reinen    Gehalt    gehören    dazu    auch    die    sogenannten    weichen    Faktoren    wie    flexible    Arbeitszeiten    und    Homeoffice, Verantwortungs-   und   Gestaltungsspielraum   und   auch   die   individuelle   Fort-   und   Weiterbildung   des   vorhandenen   Personals.   Aus diesem     Grund,     aber     auch     wegen     sich     laufend     ändernder     Vorschriften,     halten     wir     den     Haushaltsansatz     für Fortbildungsmaßnahmen für deutlich zu gering. Fortbildung kostet Geld, zahlt sich aber aus, Alle   Aufgaben   werden   auch   in   Zukunft   nicht   mit   eigenem   Personal   machbar   sein   und   es   ist   externe   Unterstützung   erforderlich. Gerade   bei   der   Auswahl   externer   Planer   muss   ein   Schwerpunkt   auf   der   Qualität   liegen,   um   Maßnahmen   wie   gewünscht abschließen   zu   können.   Der   Besuch   des   Planungs-   und   Bauausschuss   auf   der   Baustelle   des   Betriebsgebäudes   im   Freibad   hat mir gezeigt, dass hier noch Luft nach oben ist. Gerade   das   letzte   Haushaltsjahr   hat   wieder   einmal   gezeigt,   wie   schnell   sich   Rahmenbedingungen   plötzlich   und   unerwartet ändern   können   –   sei   es   auf   der   Ausgaben-   oder   der   Einnahmenseite.   Fehlende   und   unsichere   Zahlen   haben   auch   dazu   geführt, dass   der   Haushaltsplan   erst   im   Haushaltsjahr,   und   nicht   wie   eigentlich   vorgeschrieben,   im   Vorjahr   beraten   und   beschlossen wird.   Der   Datenstand   gab   eine   frühere   Aufstellung   nicht   her.   Aufgrund   der   noch   längeren   Vorlaufzeit   und   den   noch   größeren Unwägbarkeiten   sehen   wir   daher   auch   keinen   Doppelhaushalt   für   die   Haushaltsjahre   2024/2025.   Eine   Planung   mit   einem   so langen Vorlauf ist mit zu großen Unsicherheiten behaftet. Wichtig   an   dieser   Stelle   ist   mir   auch   nochmal   der   Hinweis   auf   eine   bessere   Transparenz   der   Zahlen   und   ein   engeres   Controlling. Da   wir   um   die   personelle   Enge   im   Rathaus   wissen   und   zudem   die   Kämmerin   in   den   Finanzberichten   verschiedene   Zahlen vorgetragen   hat,   haben   wir   bewusst   darauf   verzichtet,   den   vor   einem   Jahr   angekündigten   Antrag   zur   Haushaltssteuerung   und Kontrolle   zu   stellen.   Personelle   Enge   und   zusätzliche   Aufgaben   (Stichwort   Flüchtlinge   und   Folgen   der   Ukrainekrise)   erforderten die   Aufmerksamkeit   und   Konzentration   im   Rathaus,   ein   weitreichender   Antrag   passte   da   nicht   in   die   Zeit   –   auch   als   Respekt   vor der   Leistung   der   Mitarbeitenden.   Das   Thema   ist   aber   immer   noch   aktuell.   Neben   den   Finanzkennzahlen   sind   sicherlich   auch Kennzahlen   zu   den   einzelnen   Produkten   und   gemeindlichen   Leistungen   erforderlich.   Kennzahlen   können   auch   eine   Chance   sein darzustellen,   dass   im   Rathaus   gute   Arbeit   geleistet   wird,   die   einen   Vergleich   nicht   scheuen   muss.   Positiv   aufgenommen   haben wir   daher   den   Hinweis   der   Kämmerin,   dass   mit   der   Anschaffung   einer   neuen   Software   dieser   Bereich   weiter   ausgebaut   werden soll. Wir freuen uns auf die ersten Ergebnisse. Auch   im   letzten   Jahr   konnten   wir   wieder   sehen,   was   in   unserem   Heimatort   möglich   ist.   Zu   einem   nicht   kleinen   Teil   liegt   das aber   an   den   Bürgerinnen   und   Bürgern,   die   Verantwortung   übernehmen   und   sich   für   Ihre   Mitmenschen   einsetzen.   Wie   wichtig dieses   Engagement   ist,   zeigt   sich   an   vielen   Stellen,   eine   Aufzählung   aller   Aufgaben   ist   kaum   möglich.   Neben   dem   Engagement in   Vereinen   und   Institutionen   ist   es   oft   auch   der   ganz   private   Einsatz   im   direkten   Umfeld,   dem   Freundeskreis   oder   der Nachbarschaft.   Gerade   auf   dieses   Engagement   kommt   es   in   einer   Gemeinschaft   an.   Unser   Dank   gilt   daher   allen,   die   sich uneigennützig   und   unentgeltlich     für   das   Gemeinwohl   engagieren   –   sei   es   in   einem   Verein,   dem   DRK,   der   Feuerwehr,   den Kirchen oder auch im privaten Rahmen losgelöst von einer Institution. Meine   Damen   und   Herren,   die   Aussichten   für   das   neue   Haushaltsjahr   sind   nicht   schlecht.   Die   Chance   ist   da   den   Haushalt   auch dieses    Jahr    wieder    auszugleichen,    unsere    finanzielle    Handlungsfähigkeit    auch    ohne    Steuererhöhungen    zu    erhalten    und gleichzeitig auch in die Zukunft zu investieren. Die UWG-Fraktion wird daher dem Haushaltsplan mit allen Anlagen zustimmen. Trotz   aller   Sorgen   vor   der   Zukunft   aufgrund   der   weltpolitischen   Lage   und   vieler   Probleme   und   Krisen   sollten   wir   uns   unsere Zuversicht bewahren und mit Mut und Optimismus die Dinge angehen, die in Zukunft anstehen. Ihnen   verehrte   Kolleginnen   und   Kollegen,   und   den   Mitarbeiterinnen   und   Mitarbeitern   im   Rathaus     danke   ich   für   die   gute Zusammenarbeit   in   den   letzten   12   Monaten.   Lassen   Sie   uns   auch   weiterhin     über   Lösungen,   statt   über   Probleme   sprechen. Reden über Lösungen lässt Lösungen wachsen, während reden über Probleme die Probleme wachsen lässt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.