Grundsatz

Wer ist die UWG Herscheid?

Die UWG ist eine nach demokratischen Grundsätzen gewählte Gemeinschaft von parteipolitisch unabhängigen Bürgern, die nur auf kommunaler Ebene für eine bürgernahe politische Arbeit tätig ist. Sie beschäftigt sich mit allen kommunalen Fragen und Problemen, die sie unter fortwährender Beteiligung der Bürger im Sinne der gesamten Bürgerschaft zu lösen versucht.

Hierzu heißt es in der Satzung der UWG Herscheid, § 2, u. a.:
Aufgabe und Zweck der unabhängigen Wählergemeinschaft Herscheid ist:
An allen kommunalen Aufgaben der Gemeinde Herscheid auf überparteilicher Basis mitzuarbeiten.
Eine enge Verbindung zur Wählerschaft zu pflegen und den Willen der Wähler im Gemeinderat sowie im Kreistag zu vertreten. Bei den Kommunalwahlen an der vorbereitenden Arbeit teilzunehmen und Kandidaten aufzustellen.

An wen wendet sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Herscheid?

Die UWG wendet sich an Bürger, die christlich, sozial, liberal und umweltbewußt sind und denen es um die Sache und nicht um Parteiinteressen geht!

So heißt es in der Satzung, § 3, u. a.:
“Jeder Bürger der Gemeinde Herscheid kann die Mitgliedschaft in der UWG Herscheid erwerben, sofern er keiner politischen Partei angehört und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist.”

In § 6 heißt es:
Ein Beitrag zur Unabhängigen Wählergemeinschaft wird nicht erhoben. Eventuell entstehende Unkosten werden auf freiwilliger Basis durch Umlage erhoben.

Es geht uns um die Mitwirkung der Bürger, insbesondere bei kommunalpolitischen Themen. Die Mitwirkung der Bürger ist auch Thema unseres neuen Plakates mit unserem neuen Logo!

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Für welche Politik steht die UWG Herscheid ein?

Die UWG setzt sich im Interesse der Bürger ein:

• Eine Politik, die Verantwortungs- und Umweltbewusst die Zukunft und die Interessen der nachfolgenden Generationen berücksichtigt ,
• eine Politik, die sparsam und gewissenhaft mit Steuergeldern umgeht,
• eine Politik, die sich am Machbaren und nicht am Wünschenswerten orientiert,
• eine Poltik, die zum Wohle der Bürger gemacht wird - und nicht im Sinne irgendwelcher grüner, roter, schwarzer, gelber oder brauner Ideologien,
• eine Politik, die darauf gerichtet ist, möglichst viel Entscheidungsspielraum für den Bürger im kommunalen Bereich zu behalten und nicht alles und jedes bis ins kleinste Detail per Satzungen, Vorschriften oder Schilder regeln zu wollen,
• eine Politik, die versucht, Probleme auf sachlicher, vernünftiger Basis zu lösen und nicht durch Leserbriefe oder Parteibeschlüsse,
• eine Politik, die die Voraussetzungen für eine gute Weiterentwicklung von Industrie und Gewerbe schafft,
• eine Politik, die ein friedliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen ermöglicht.

UWG Ratsmitglieder unterliegen keinem Fraktionszwang!

UWG Ratsmitglieder kennen keine Vorgaben übergeordneter Gremien!

UWG Ratsmitglieder entscheiden selbstständig und unabhängig!

UWG Ratsmitglieder arbeiten im Team zu Wohle der Bürger!

Stellungnahme der UWG zu Leserbriefen der FDP (09.12.2004)

Was macht man, wenn man von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken will? Was macht man, wenn man seine eigenen Vorstellungen nicht umsetzen kann? Was macht man, wenn man neidisch ist?Richtig – man schreibt - oder lässt - Leserbriefe schreiben – so wie kürzlich diejenigen von Kerstin Selzer und Angelika Hahn in der Presse zu lesen waren.

Zur Information der Leser: Beide Damen gehören der FDP an – es geht also offensichtlich nicht nur um die eigene Meinung, sondern auch um die der FDP.

Was aber treibt die Damen dazu, in polemischer, unseriöser Art und Weise zu versuchen, die Leser für dumm zu verkaufen und ständig die UWG anzugreifen? Warum wird mit Unterstellungen und Behauptungen gearbeitet?

Die einzig möglichen Erklärungen – siehe oben!

Zu den in den Leserbriefen angesprochenen Themen die Fakten:

Konzentrationsflächen für Windräder: Diese Konzentrationsflächen sind erforderlich , um einen Wildwuchs von Windrädern zu verhindern. Als privilegierte Bauvorhaben müssen Windräder überall in Außenbezirken genehmigt werden, es sei denn, ausreichende Konzentrationsflächen sind vorhanden.

Das haben doch nun der Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Sprecher aller Parteien mehr als ausführlich erklärt. Außerdem war dies wirklich deutlich und nachvollziehbar in der Presse nachzulesen. Ich halte Frau Selzer ja zugute, dass manches in Deutschland schwer zu verstehen ist, aber dieser Fall ist doch nun wirklich völlig klar. Sie war in der Ratssitzung anwesend und hätte in der Stunde der Öffentlichkeit Gelegenheit gehabt, nachzufragen, wenn Sie es während der Sitzung nicht verstanden hat.

Die Herausnahme der Konzentrationsfläche Stottmert würde zur Folge haben können, dass sich demnächst Windräder auch in Holte, Wellin und Berghagen drehen. Das will die FDP nicht – aber alle anderen eben auch nicht und deshalb musste der Antrag abgelehnt werden. Also – das Ziel der FDP ja war richtig, aber der Weg falsch – dumm gelaufen, Hausaufgaben nicht gemacht! Gut gemeint ist eben doch das Gegenteil von gut gemacht.

Zu behaupten, die Parteien und die UWG hätten vor der Wahl anders argumentiert als bei Behandlung des FDP Antrages ist nichts anderes, als der erfolglose Versuch, mit billiger Polemik Argumente für den eigenen falschen Weg zu finden.

Bürgerbus: Die Behauptung von Frau Hahn (übrigens auch von Frau Golian), die UWG wolle den Bürgerbusverein für sich instrumentalisieren ist ebenso nachweislich falsch wie albern. Bereits im Sommer sind alle Parteien, auch die FDP, von mir angeschrieben worden, um dieses Projekt im Sinne der Bürger auf breite Schultern zu stellen; was auch gelungen ist – auch ohne FDP! Leider gab es von Seiten der FDP keinerlei Reaktion auf das Einladungsschreiben. Ob dies höflich ist und einer Zusammenarbeit dient, mag der Leser selbst beurteilen. Der Bürgerbusverein hat jedenfalls erfolgreich seine Arbeit aufgenommen und ist auf gutem Weg. Richtig ist allerdings, dass die UWG das Projekt angeschoben hat und sich durch verschiedene Mitglieder auch aktiv einbringt. Dennoch ist es kein UWG-Bürgerbusverein sondern ein gemeinnütziger Verein, der von allen Gruppierungen und Parteien getragen und unterstützt wird –von der FDP bedauerlicherweise nicht! Im Gegenteil:

Ein Mitglied des Vorstandes, der sich wie alle Aktiven ehrenamtlich in der Freizeit engagiert, wird in einer öffentlichen Ratssitzung von den beiden FDP Ratsherren in völlig unakzeptabler Weise abgekanzelt. So geht man nicht mit Menschen um, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für ihre Mitbürger engagieren – denn der Bürgerbus ist nicht Selbstzweck, sondern kommt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde zu Gute.

Wenn Frau Hahn behauptet, es würde Geld leichtfertig ausgegeben, wird der komplette

Vorstand des Bürgerbusvereines kollektiv beleidigt und der Unfähigkeit bezichtigt! Nur zur Info: dem Vorstand gehören u. a. Exbürgermeister Karl-Peter Heinz, Bürgermeister Lothar Schütz, der 1. stellvertr. Bürgermeister Wolfgang Weyland (CDU), Werner Hildebrand als Ex-Fraktionsvorsitzender (SPD) sowie Werner Fornasier als Vorsitzender des Marketingvereins “Wir für Herscheid an”.

Wollen Sie, Frau Hahn, allen Ernstes behaupten, diese Herren gingen blauäugig und leichtfertig mit Geld um? Mitarbeit und Engagement ist angesagt – zeigen Sie, dass sie bereit sind, sich zum Wohle der Bürger zu engagieren. Das Schreiben von unsachlichen, polemischen Leserbriefen bringt nichts!

Ihre Angriffe auf die UWG sollten Sie sich schenken!

Ob die UWG profillos ist und keine Daseinsberechtigung mehr hat, mögen Andere beurteilen! Immerhin hat die UWG bei der letzten Kommunalwahl fast doppelt so viele Stimmen bekommen wie die FDP!

Schauen Sie sich, verehrte Frau Hahn, unsere Internetseite an, auf der Sie unser Programm für diese Wahlperiode finden und vergleichen Sie am Ende dieser Legislaturperiode, was wir versprochen und was wir gehalten haben. Das können Sie übrigens auch gerne mit unserem Programm der vergangenen Legislaturperiode machen, dass ich Ihnen jederzeit zur Verfügung stelle.

In einer Demokratie ist es normal, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren. Anscheinend haben Sie diesen demokratischen Grundsatz noch nicht ausreichend verinnerlicht. Es ist für die FDP in den ersten Wochen der Ratszugehörigkeit aber auch wirklich dumm gelaufen –Antrag zur Konzentrationsfläche abgelehnt, statt Engagement nur Miesmache beim Bürgerbus und in der Argumentation beim Winterdienst umgefallen! Nur zur Erinnerung: Am 16.9. 2004 war in einem Leserbrief von Herrn Blasek zum Thema Winterdienst die UWG mit dem Hinweis auf “zweifelhafte Kostensenkungspolitik” angegriffen worden. Nur wenige Wochen später befürwortet Herr Blasek als Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses genau den vorher von ihm massiv kritisierten Vorschlag ohne wenn und aber! Da kann man sich wirklich nur wundern und ihm zu Gute halten, daß die Einsicht spät, aber nicht zu spät gekommen ist!

Das Verhalten der FDP wirft viele Fragen auf. Wo ist Ihr Profil? Beschränkt sich Ihre Politik aufs “Nein” sagen oder setzen Sie sich auch mal für was ein? Sehen Sie ihre Daseinsberechtigung nur in politischer Brunnenvergiftung?

Es wäre viel geholfen, wenn Sie zukünftig Ihre Leserbriefe auf sachliche Aussagen beschränken und die Polemik außen vor lassen würden – vielleicht kommt man dann doch noch zu einer vernünftigen Zusammenarbeit. Wir sind immer noch dazu bereit – im Interesse der Entwicklung der Gemeinde und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Zum sachlichen Meinungsaustausch zwischen den beiden Fraktionen stehen wir zur Verfügung.

Es ist an Ihnen, den nächsten Schritt zu tun.

Im Namen der UWG-Fraktion

Hans-Jürgen Jülich

Fraktionsvorsitzender